Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Litauen
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| EPÜ-Vertragsstaat | Litauen |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche in Litauisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Art. 1(3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Natürliche oder juristische Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen. Art. 14(3) PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents oder seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt. Art. 79(2), (3) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Veröffentlichung der Ansprüche: 46 EUR zuzügl. 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch Veröffentlichung der geänderten Ansprüche: 34 EUR. b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Geb. Ges. |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 2 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung u. ggf. einer Berichtigung im Patentblatt Einsichtnahme in das Patentblatt (in Papierform) im Staatlichen Patentbüro oder online unter vpb.lrv.lt Art. 79(4) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) Art. 80(3) PatG |
9Besonderheiten |
Die Übersetzung muss den vollständigen Namen und die Unterschrift des Vertreters enthalten. Der Übersetzung beizufügen ist der Antrag auf Veröffentlichung. Das entsprechende Formular kann unter vpb.lrv.lt abgerufen werden und ist in drei Exemplaren einzureichen. Die Übersetzung in elektronischer Form ist beizufügen. |