Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Litauen
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Litauen |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Juristische oder natürliche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen. |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Veröffentlichungsgebühr: 46 EUR zuzüglich 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch. b) Tag der Einreichung der Übersetzung Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 78(2) PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Litauisch Art. 78(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 2 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung der Übersetzung im Patentblatt online unter vpb.lrv.lt oder Einsichtnahme im Staatlichen Patentbüro (in Papierform) Art. 78(2) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 34 EUR Art. 80(3) PatG |
7Besonderheiten |
Die Übersetzung muss den vollständigen Namen und die Unterschrift des Vertreters enthalten. Der Übersetzung beizufügen ist der Antrag auf Veröffentlichung. Das entsprechende Formblatt kann unter vpb.lrv.lt abgerufen werden und ist in drei Exemplaren einzureichen. Die Übersetzung in elektronischer Form ist beizufügen. |