Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Kroatien
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| EPÜ-Vertragsstaat | Kroatien |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche des europäischen Patents ins Kroatische ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist eine Übersetzung ins Englische nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Wurde das europäische Patent in geänderter Fassung aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Ansprüche ins Kroatische nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Art. 124(2) und (3) PatG |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 17 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate ab dem Datum der Bekanntmachung der Erteilung durch das EPA oder 3 Monate ab dem Datum der Bekanntmachung der Entscheidung des EPA über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung Art. 124(2) und (3) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Ja b) 3 Monate ab dem Datum der Bekannmachung der Erteilung durch das EPA Art. 124(2) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 Art. 124 (2)1 PatG |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung des Hinweises auf die Übersetzung und etwaiger Berichtigungen im Amtsblatt Die Übersetzung und etwaige Berichtigungen werden als Druckschrift veröffentlicht. Eintragung in das Patentregister Auf der Website können Kopien eingesehen und heruntergeladen werden. Art. 124(4) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja Art. 125(3) PatG |
9Besonderheiten |
Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch das kroatische Amt für geistiges Eigentum an rechtsgültig. Art. 125(5) PatG |