Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Kroatien
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Kroatien |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
./. |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Kroatisch |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) ./. b) ./. |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
./. |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein |
7Besonderheiten |
Die Übersetzung der Ansprüche ist dem vermeintlichen Verletzer vom Anmelder zu übermitteln. Art. 123(2) PatG |