Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Spanien
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| EPÜ-Vertragsstaat | Spanien |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Spanisch einzureichen (siehe Abschnitt 9). Art. 155 NPatG |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein, wenn der Patentinhaber in Spanien oder einem Land der EU seinen Wohnsitz hat. Die Erfordernisse in Abschnitt 9 müssen beachtet werden. Art. 175 NPatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt (siehe Abschnitt 9). Diese Frist kann auf Antrag um zwei Monate verlängert werden. Art. 155 NPatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 327,38 EUR zuzüglich 13,16 EUR für die 23. und jede weitere Seite der Übersetzung für Übersetzungen auf Papier, oder 278,28 EUR zuzüglich 11,19 EUR für Übersetzungen in elektronischer Form Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden. b) Bei der Einreichung der Übersetzung. Im Falle der Nichtzahlung verlangt das OEPM, dass die Gebühr innerhalb von zwei Monaten nach der entsprechenden Aufforderung entrichtet wird. Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 155 NPatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Übersetzung und etwaige Berichtigungen werden in Form einer Patentschrift veröffentlicht, die über die INVENES-Datenbank zugänglich ist (Invenes (oepm.es)). Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im "Boletín Oficial de la Propiedad Industrial" Eintragung im Patentregister Art. 37, 55, 154 und 156 NPatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) Art. 96 Kgl. VO 316 |
9Besonderheiten |
Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Spanien, muss die Übersetzung von einem beim OEPM zugelassenen Patentanwalt, einem vom spanischen Außenministerium bestellten, vereidigten Übersetzer/Dolmetscher oder von einer anderen sachkundigen Person angefertigt sein, die – über mindestens das Niveau C2 in der Ausgangssprache und in Spanisch sowie – einen Universitätsabschluss auf dem betreffenden technischen Gebiet oder Erfahrung mit mindestens 20 Patentübersetzungen auf dem betreffenden Gebiet verfügt. Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten. Eine Wiedereinsetzung ist vorgesehen, wenn ein Anmelder oder Patentinhaber, trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt versäumt hat, eine Frist in einem Verfahren vor dem Amt einzuhalten, und das Versäumnis den Verlust eines Rechts zur unmittelbaren Folge hat. Der Antrag ist innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und ist nur zulässig, wenn er innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der anwendbaren Frist für die Zahlung unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr eingereicht wird. Art. 53, 155 NPatG |