Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Spanien
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Spanien |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein, wenn der Anmelder in Spanien oder einem Land der EU seinen Wohnsitz hat. Die Erfordernisse in Abschnitt 7 müssen beachtet werden. Art. 175 NPatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 109,97 EUR für Übersetzungen auf Papier, 93,48 EUR in elektronischer Form Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden. b) Bei der Einreichung der Übersetzung. Im Falle der Nichtzahlung verlangt das OEPM, dass die Gebühr innerhalb von 2 Monaten nach der entsprechenden Aufforderung entrichtet wird. Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 154 und 155 NPatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Spanisch Art. 154 NPatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Übersetzung in Form einer Patentschrift, die über die INVENES-Datenbank zugänglich ist (Invenes (oepm.es)). Kopien möglich gegen Entrichtung einer Gebühr Hinweis im "Boletín Oficial de la Propiedad Industrial" Eintragung im Patentregister Art. 37, 55, 154 und 156 NPL |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 2 Art. 96 Kgl. VO 316 |
7Besonderheiten |
Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Spanien, muss die Übersetzung von einem beim OEPM zugelassenen Patentanwalt, einem vom spanischen Außenministerium bestellten, vereidigten Übersetzer/Dolmetscher oder von einer anderen sachkundigen Person angefertigt sein, die – über mindestens das Niveau C2 in der Ausgangssprache und in Spanisch sowie – einen Universitätsabschluss auf dem betreffenden technischen Gebiet oder Erfahrung mit mindestens 20 Patentübersetzungen auf dem betreffenden Gebiet verfügt. Art. 154 NPatG und MinV 320 |