Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Spanien
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Spanien |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (2) EPÜ) Art. 67 und 153 NPatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung Art. 67 NPatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 154 NPatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich ist Art. 154 NPatG |