Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Spanien
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Spanien |
|---|---|
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmelder mit Sitz, Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Geschäftssitz in Spanien müssen in Spanien einreichen, es sei denn, sie nehmen die Priorität einer früheren spanischen Anmeldung in Anspruch. Art. 152.2 NPatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Spanisch (siehe auch Abschnitt 5) Art. 152.4 NPatG |
4Amtssprachen |
Spanisch |
5Besonderheiten |
Europäischen Patentanmeldungen, die nicht in Spanisch eingereicht werden und nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Spanien beanspruchen, ist eine spanische Übersetzung der Bezeichnung der Erfindung und der Zusammenfassung beizufügen. Falls aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich, kann das OEPM eine spanische Übersetzung der Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen verlangen. Die Einreichung von Anträgen per Fax ist nicht zulässig. Anmeldungen können online mit Hilfe einer der Softwares OEPMSEI oder ES-EOLF V5.0 eingereicht werden: OEPMSEI ist eine Webanwendung, die die Einreichung von Anmeldungen ohne lokale Installation ermöglicht. ES-EOLF hingegen ist eine Software, die auf der Basis der Software EPOLINE OLF V5.0.15 des EPA entwickelt wurde und eine lokale Installation erfordert. Die Hauptmerkmale von OEPMSEI sind: – Die Anmeldung erfolgt über Cl@ve, das verschiedene Mechanismen unterstützt, wie z. B. elektronische qualifizierte Zertifikate, EIDAS European Digital Identity und Zwei-Faktor-Authentisierung. – Web-freundlich. – Übereinstimmung mit der Europäischen Richtlinie 2016/2102 – Übereinstimmung mit ANEX F-Dokumenten Die Hauptmerkmale von EOLF sind: – Die Registrierung bei der OEPM ist erforderlich. – Elektronische Signatur und Authentifizierung mit qualifiziertem Zertifikat oder EPA Smartcard. – Übereinstimmung mit Anex F-Dokumenten Alle relevanten Details finden Sie (auf Spanisch) unter: Art. 152.4 NPatG |