Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Slowakei
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowakei |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, für natürliche und juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in der Slowakischen Republik haben Die oben genannte Vertretungspflicht gilt nicht für Parteien, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens sind oder die ihren eingetragenen Sitz oder eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines solchen Staats haben; diese Parteien müssen dem slowakischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz eine Zustellanschrift im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik angeben. Vertretung durch einen bestellten Vertreter oder einen Patentanwalt, der vor dem slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum zugelassen ist § 79 (2) PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 10 EUR b) Tag der Einreichung der Übersetzung Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. § 8(1) + Gebührenverzeichnis, Punkt 216a b) Geb.Ges. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Slowakisch § 60(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im Amtsblatt Internet Einsichtnahme im Lesesaal § 60(2) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 10 EUR § 62(3), (4) PatG |
7Besonderheiten |
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. § 60(2) PatG |