Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Slowakei
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowakei |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (3) a) EPÜ) § 60(3) PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Ab dem Tag, an dem die Übersetzung der Patentansprüche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, hat der Anmelder einer europäischen Patentanmeldung dieselben Rechte wie der Anmelder einer nationalen (slowakischen) Patentanmeldung, sofern ein europäisches Patent mit Wirkung in der Slowakischen Republik erteilt wird. §§ 15(1) und 60(3) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja § 60 PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit zugänglich und ein Hinweis hierauf im Amtsblatt veröffentlicht worden ist § 60(3) PatG |