Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Slowakei
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowakei |
|---|---|
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja § 66 PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen von natürlichen oder juristischen Personen mit slowakischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz oder Sitz in der Slowakei, die für die nationale Sicherheit und Verteidigung von Bedeutung sind § 59 PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ |
4Amtssprachen |
Slowakisch |
5Besonderheiten |
Die Einreichung von Anmeldungen per Telefax ist nicht zulässig. Das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum gestattet die elektronische Einreichung. Software für die elektronische Einreichung: epoline®-Software für die Online-Einreichung Art der elektronischen Signatur: EPA-Smartcard Server-Adressen: Demo-Modus: Produktionsmodus: Helpdesk: |