Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Slowakei
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowakei |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Slowakisch einzureichen. |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja § 79 (2) PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Beschränkung des Patents oder seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt; weitere 3 Monate, falls die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht wurde, aber die Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Diese zusätzliche 3-Monatsfrist ist nicht anwendbar, wenn das Patent beschränkt wurde oder in geänderter Fassung aufrechterhalten wird. §§ 63(2), (3) und 65(3), (4) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Veröffentlichung und Bereitstellung der Übersetzung oder der geänderten Übersetzung oder Übersetzung der geänderten Fassung des europäischen Patents innerhalb der vorgeschriebenen Frist: 116 EUR Veröffentlichung und Bereitstellung der eingereichten Übersetzung der europäischen Patentschrift während der Nachfrist: 232 EUR b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Gebührenverzeichnis, Punkt 216a c) und d) Geb.Ges. |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis im Amtsblatt Internet Einsichtnahme im Lesesaal |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 116 EUR § 62(3) PatG |
9Besonderheiten |
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. |