Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Italien
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Italien |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein, es ist jedoch eine Zustellanschrift im EWR anzugeben. Art. 147 (3bis) PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein (nur bei Einreichung durch Postdienste oder über eine Handelskammer (siehe Abschnitt 7): 40 EUR bzw., wenn eine beglaubigte Abschrift gewünscht wird, 43 EUR und eine Stempelmarke zu 16 EUR) b) ./. (Tag der Einreichung der Übersetzung über die Handelskammer, siehe Abschnitt 7) |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Italienisch Art. 54 PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein Art. 57(4) PatG |
7Besonderheiten |
Die Übersetzungen sind einzureichen a) elektronisch über das UIBM-System zur Online-Einreichung (servizionline.uibm.gov.it) oder b) in Papierform – durch Postdienste (eingeschriebener Brief mit Rückschein) beim UIBM in Rom - beizufügen ist ein Nachweis über die Zahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 40 EUR bzw., wenn eine beglaubigte Abschrift gewünscht wird, von 43 EUR und einer Stempelmarke zu 16 EUR an die Handelskammer Rom, an die die Unterlagen zur Bearbeitung übermittelt werden - oder – persönlich bei der Handelskammer einer der Provinzhauptstädte (Camere di Commercio dei capoluoghi di provincia). Am selben Tag, an dem die Übersetzung eingereicht wird, ist eine Gebühr (40 EUR bzw., wenn eine beglaubigte Abschrift gewünscht wird, 43 EUR und eine Stempelmarke zu 16 EUR) auf das Konto derjenigen Handelskammer zu zahlen, bei der die Übersetzung eingereicht wird. |