Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Italien
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Italien |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (1) EPÜ) Art. 54 PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Schadensersatz; evtl. Zerstörung und Beschlagnahme der patentverletzenden Gegenstände und zu deren Herstellung verwendeten Mittel Art. 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132 PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 54 PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist Art. 54 PatG |