Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Italien
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Italien |
|---|---|
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja, wenn die Priorität einer vor mehr als 90 Tagen in Italien eingereichten Anmeldung in Anspruch genommen wird und die Anmeldung nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegt oder der Anmelder die Genehmigung des UIBM zur Einreichung im Ausland eingeholt und erhalten hat Art. 149 PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Europäische Erstanmeldungen von Anmeldern mit Sitz oder Wohnsitz in Italien Art. 149 PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ (siehe auch Abschnitt 5) |
4Amtssprachen |
Italienisch |
5Besonderheiten |
Europäische Patentanmeldungen können durch Postdienste (als Einschreiben mit Rückschein) geschickt werden oder bei der Handelskammer (Camera di Commercio), Viale Oceano Indiano n. 17, Rom, eingereicht werden. Europäischen Patentanmeldungen, die nicht in Italienisch eingereicht werden, ist eine umfassende Zusammenfassung der Merkmale der Erfindung in italienischer Sprache und ggf. eine Kopie der Zeichnungen beizufügen. Dies ist nicht erforderlich, wenn die Priorität einer vor mehr als 90 Tagen in Italien eingereichten Anmeldung in Anspruch genommen wird und die Anmeldung nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegt oder wenn der Anmelder keinen Wohnsitz in Italien hat (s. auch Abschnitt 2). Nähere Informationen zu den Kosten und Einreichungsarten finden sich unter uibm.mise.gov.it/index.php/it/brevetti/brevetto-europe Art. 149 PatG |