IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung

Nein

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Italienisch ein­zureichen.

Der Patentinhaber oder sein Vertreter müssen auf der letzten Seite der Übersetzung erklä­ren, dass die Überset­zung vollkom­men mit dem Original­text übereinstimmt.

Art. 56(4) PatG

Nein; es ist jedoch eine Zustell­anschrift im EWR anzugeben

Art. 147 (3bis) PatG

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhal­tung des Patents in geän­derter Fassung im Europäi­schen Patent­blatt. Wenn die einheitliche Wirkung beantragt wird, beginnt im Falle der Versagung oder Zurücknahme der einheitlichen Wirkung die gleiche Frist von 3 Monaten ab der Mitteilung der endgültigen Entscheidung über die Versagung oder Zurücknahme der einheitlichen Wirkung oder ab dem Datum des Eingangs des Zurücknahmeantrags beim Amt.

Innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf der versäumten Frist kann die Weiterbehandlung beantragt werden. Dem Antrag ist ein Nachweis der Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr beizufügen.

Art. 56(4), 192 PatG

a) Ja

(nur bei Einreichung in Papierform durch Postdienste oder über eine Handelskammer (siehe Abschnitt 9): 40 EUR bzw., wenn eine beglaubigte Abschrift gewünscht wird, 43 EUR und eine Stempelmarke zu 16 EUR)

300 EUR für Antrag auf Weiterbehandlung (zuzüglich 10 EUR bei Einreichung durch Postdienste oder über eine Handelskammer)

b) Tag der Einreichung der Übersetzung über eine Handelskammer, siehe Abschnitt 9

a) Ja

b) 1

Einsichtnahme im Lese­saal

Kopien möglich

a) Ja

Es ist das Formular gemäß Abschnitt 6 zu verwenden; das UIBM empfiehlt, die bei Einreichung der Übersetzung erteilte nationale Hinterle­gungs­nummer anzu­geben.

b) Nein

Art. 57(4) PatG

Die Übersetzungen sind einzureichen

a) elektronisch über das UIBM-System zur Online-Einreichung (servizionline.uibm.gov.it) oder

b) in Papierform

– durch Postdienste (eingeschriebener Brief mit Rückschein) beim UIBM in Rom - beizufügen ist ein Nachweis über die Zahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 40 EUR bzw., wenn eine beglaubigte Abschrift gewünscht wird, von 43 EUR und einer Stempelmarke zu 16 EUR an die Handelskammer Rom, an die die Unterlagen zur Weiterbehandlung übermittelt werden - oder

– persönlich bei der Handelskammer einer der Provinzhauptstädte (Camere di Commercio dei capoluoghi di provincia). Am selben Tag, an dem die Übersetzung eingereicht wird, ist eine Gebühr (40 EUR bzw., wenn eine beglaubigte Abschrift gewünscht wird, 43 EUR und eine Stempelmarke zu 16 EUR) auf das Konto derjenigen Handelskammer zu zahlen, bei der die Übersetzung eingereicht wird.

Das UIBM empfiehlt, eine Übersetzung der Zusammen­fassung, die in der EP-Anmeldung er­scheint, und eine Kopie der Zeichnungen der Patentschrift einzureichen.