Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Bulgarien
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Bulgarien |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Anmelder, die keinen Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen. Art. 3(1) PatG, Art. 3(2) PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung der Übersetzung: 45 BGN b) Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Veröffentlichungsgebühr im Patentblatt veröffentlicht. Art. 72b(2) PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Bulgarisch Art. 72b(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 3 Art. 72b(2) PatG |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf den Eingang der Übersetzung wird zeitgleich die Übersetzung der Ansprüche (ein Exemplar) in der Patentbibliothek im bulgarischen Patentamt und im Register bereitgestellt, das über das Portal des bulgarischen Patentamts zugänglich ist. Art. 72b(2) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Berichtigung im Patentblatt: 45 BGN Art. 72d(3) PatG |
7Besonderheiten |
Der Übersetzung der Ansprüche ist eine Übersetzung der bibliographischen Daten der europäischen Patentanmeldung (Name und Anschrift des Anmelders, Bezeichnung der Erfindung, Anmelde- und Veröffentlichungsnummer der EP-Anmeldung, Nummer und Datum des Europäischen Patentblatts) beizufügen. Berichtigungen der Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung sind vom bulgarischen Patentamt zu dem Zeitpunkt für die Öffentlichkeit bereitzustellen, an dem der Hinweis im Patentblatt veröffentlicht wird, und sind ab dem Datum der Veröffentlichung des Hinweises Dritten gegenüber wirksam. Art. 72b(2), 72d(3)(4) PatG |