IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung

Nein

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Bulgarisch ein­zureichen.

Art. 72c(1) PatG

Ja

Anmelder ohne Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen.

Art. 3(2) PatG

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt muss der Patentinhaber einen Validierungsantrag stellen, dem die Übersetzung des erteilten europäischen Patents beigefügt ist.

Art. 72c(1) PatG

a) Veröffentlichung des Hinweises auf die Übersetzung 45 BGN;

Gebühr für die Veröffent­lichung der Übersetzung: 80 BGN zuzüglich 10 BGN für jede über 10 Seiten hinausgehen­de Seite der Überset­zung (einschließlich etwaiger Zeichnungen)

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

Art. 72c(1) PatG

a) Nein

b) 1

Art. 72c(1) PatG

Hinweis auf die Einrei­chung der Überset­zung im Patentblatt

Veröffentlichung der Übersetzung des europäischen Patents in bulgarischer Sprache im Register für europäische Patente gemäß Art. 72i

Art. 72c(4) PatG

a) Ja

b) Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Berichtigung der Übersetzung und für die erneute Ver­öffent­lichung der Übersetzung wie Abschnitt 5a)

Art. 72d(3) PatG

Die Übersetzung des europäischen Patents muss Folgendes umfassen:

– die Bezeichnung der Erfindung

– die Beschreibung

– etwaige Zeichnungen

– die Patentansprüche

Der Übersetzung sind beizufügen:

– Angaben zum Patentinhaber

– die Nummer der europäischen Patentanmeldung

– die Veröffentlichungsnummer des europäischen Patents

– Nummer und Datum des Europäischen Patent­blatts, in dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents veröffentlicht wurde

Art. 72c(2), (3) PatG