Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Bulgarien
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Bulgarien |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (2) EPÜ) Art. 72b(3), Art. 18 PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Eine den Umständen nach angemessene Entschädigung Art. 72b(3), Art. 18(3) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 72b(2) PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Der Anspruch steht zu dem Zeitpunkt zu, zu dem der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im Patentblatt veröffentlicht worden ist. Art. 72b PatG |