Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Bulgarien
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Bulgarien |
|---|---|
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Art. 72a(1) PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in der Republik Bulgarien müssen europäische Patentanmeldungen beim bulgarischen Patentamt einreichen, sofern die Anmeldung nicht die Priorität einer früheren, beim Amt eingereichten Anmeldung in Anspruch nimmt. Art. 72a(2) PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Bulgarisch Art. 72a(1) PatG |
4Amtssprachen |
Bulgarisch |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.* Die Möglichkeit der elektronischen Einreichung unter Verwendung der Software des EPA für die Online-Einreichung wurde am 1. Mai 2016 eingeführt. Weitere Informationen unter www.bpo.bg/bg/novini/novini-2016/elektronno-podavane-na-zayavki-za-ep-i-zayavki-po-dogovora-pct- und www.epo.org/en/applying/myepo-services/file-with-us/online-filing. |
* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.