Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Griechenland
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Griechenland |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (1) EPÜ) Art. 23(2) Ges. Nr. 1733/87 |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Schadensersatz; evtl. Beschlagnahme der patentverletzenden Gegenstände; das angerufene Gericht kann die Entscheidung im Verletzungsverfahren bis zur Patenterteilung aussetzen. Art. 17(3) Ges. Nr. 1733/87 |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 23(3) Ges. Nr. 1733/87 |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich ist Art. 10, 10a VOPr Nr. 77/88 |