Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Griechenland
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Griechenland |
|---|---|
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Art. 3 VOPr Nr. 77/88 |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Europäische Erstanmeldungen von griechischen Staatsangehörigen, die in Griechenland oder im Ausland ansässig sind, müssen beim OBI eingereicht werden. Art. 23(1) Ges. Nr. 1733/87 |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ (siehe auch Abschnitt 5) Art. 4(1) VOPr Nr. 77/88 |
4Amtssprachen |
Griechisch |
5Besonderheiten |
Europäische Patentanmeldungen, die nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst sind, müssen mit einer Übersetzung in einer dieser Sprachen innerhalb von zwei Monaten eingereicht werden. Art. 4(1) VOPr Nr. 77/88 Anmelder, die keinen Wohnsitz oder Sitz in Griechenland haben, müssen eine inländische Zustellanschrift angeben (inländischer Zustellungsbevollmächtigter). Art. 19(3) VOPr Nr. 77/88 Anmeldungen gemäß Abschnitt 2 dürfen nicht ohne Genehmigung des zuständigen Ministers frei verbreitet oder verwertet werden. Die Genehmigung gilt, wenn kein vorläufiger Beschluss über die Geheimhaltung ergeht, spätestens 30 Tage nach Hinterlegung der Anmeldung oder, wenn kein endgültiger Beschluss über die Geheimhaltung ergeht, 125 Tage nach Hinterlegung als erteilt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetz Nr. 4325/1963. Art. 4(1), (2), 19(3) VOPr Nr. 77/88 |