Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Griechenland
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Griechenland |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Griechenland, ist ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter (jede natürliche Person oder ein Anwalt) zu benennen. Art. 19(3) VOPr Nr. 77/88 |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 100 EUR b) Tag der Einreichung der Übersetzung beim OBI Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 9(1) VOPr Nr. 77/88 |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Griechisch Die Übersetzung muss von einem griechischen Rechtsanwalt oder einer zur Beglaubigung befugten Behörde beglaubigt werden (z. B. beeidigter Übersetzer des Außenministeriums in Athen unter metafraseis.services.gov.gr) Art. 23(5) Ges. Nr. 1733/87 |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 Art. 9(1), (3) VOPr Nr. 77/88 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung im EDBI Öffentliche Einsichtnahme Kopien möglich Art. 9(5) VOPr Nr. 77/88 |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja Es sind die Nummer und das Datum des EDBI anzugeben, in dem der Hinweis auf die erste Einreichung der Übersetzung veröffentlicht ist. b) Nein Art. 13(4) VOPr Nr. 77/88 |
7Besonderheiten |
Der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, Name und Anschrift des Anmelders sowie die Erfindungsbezeichnung in griechischer Sprache beizufügen. Die Übersetzung und die beigefügten Unterlagen sind dem OBI nach Maßgabe des Ministerialerlasses Nr. 15928/EFA/1253 vorzulegen, der den Regeln 46 und 49 EPÜ entspricht. Die Einreichung der Übersetzung der Ansprüche wird in das Eingangsbuch Band B eingetragen. Der einstweilige Schutz gemäß Art. 10 Präsidialverordnung Nr. 77/88 wird nicht wirksam, wenn das europäische Patent im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren vor dem EPA widerrufen und beschränkt worden ist. Art. 9(2), (3), (4), 10, 10a VOPr Nr. 77/88 |