Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Griechenland
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| EPÜ-Vertragsstaat | Griechenland |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Griechisch einzureichen. Die Übersetzung muss von einem griechischen Rechtsanwalt oder einer zur Beglaubigung befugten Behörde beglaubigt werden (z. B. beeidigter Übersetzer des Außenministeriums in Athen unter metafraseis.services.gov.gr). Art. 11(1) VOPr Nr. 77/88 |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Griechenland, ist ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter (jede natürliche Person oder ein Anwalt) zu benennen. Art. 19(3) VOPr Nr. 77/88 |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung, seine Beschränkung oder seinen Widerruf im Europäischen Patentblatt Bei Versäumnis dieser Frist gelten die Wirkungen des europäischen Patents in Griechenland als von Anfang an nicht eingetreten. Art. 11, 12a VOPr Nr. 77/88 |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 400 EUR b) Tag der Einreichung der Übersetzung beim OBI Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 12(1), 18 VOPr Nr. 77/88 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 Art. 12(1) VOPr Nr. 77/88 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung im EDBI Öffentliche Einsichtnahme Kopien möglich Art. 13(1), (2) VOPr Nr. 77/88 |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja Es ist die Nummer und das Datum des EDBI anzugeben, in dem der Hinweis auf die erste Einreichung der Übersetzung veröffentlicht worden ist. b) Nein Art. 13(4) VOPr Nr. 77/88 |
9Besonderheiten |
Mit der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, der Name und die Anschrift des Patentinhabers sowie Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde, anzugeben. Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift 2fach in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten. Ferner ist die griechische Übersetzung der Patentzusammenfassung 2fach in Kopie einzureichen. Die Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents wird in das Registerbuch (Band B "Europäische Patente") eingetragen. Auf Antrag stellt das OBI dem Patentinhaber eine Bestätigung der Eintragung in das Register aus, in der auch etwaige Rechtsübergänge aufgeführt sein können. Art. 12(3), (4), 23, 23a VOPr Nr. 77/88 |