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Dokumente des Engeren Ausschusses

Dokumente des Engeren Ausschusses

Einheitspatent – rechtlicher Rahmen

SC/D 1/22 - Beschluss des engeren Auschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz

SC/4/22 - Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz betreffend das Register für den einheitlichen Patentschutz im Zusammenhang mit der Feststellung der Niederlassung – Regel 16 DOEPS

SC/D 3/21 - Beschluss des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2021 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz

SC/12/21 - Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz betreffend das Register für den einheitlichen Patentschutz - Regel 16 DOEPS

SC/D 1/15 - Beschluss des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz

Regeln 1 - 24 des Entwurfs einer Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz – konsolidierte Fassung

Haushalt und Finanzen

SC/D 3/15 - Beschluss des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Haushalts- und Finanzvorschriften

Gebühren

SC/D 2/15 - Beschluss des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz

Governance

SC/D 1/23 - Beschluss des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 31. Mai 2023 zur Einfügung eines Artikels 13a in seine Geschäftsordnung

SC/20/22 - Antrag auf Beobachterstatus – nordmazedonische Delegation

SC/D 2/21 - Beschluss des engeren Auschusses des Verwaltungsrats vom 14. Oktober 2021 zur Änderung der Artikel 1 und 6 seiner Geschäftsordnung

SC/D 1/21 - Beschluss des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 1. Oktober 2021 zur Änderung der Artikel 7 und 9 seiner Geschäftsordnung

SC/3/21 - Antrag auf Beobachterstatus – britische Delegation

SC/7/21 - Sitzungen des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats mit hybrider (d. h. physischer und virtueller) Anwesenheit – Änderung der Artikel 1 und 6 der Geschäftsordnung des Engeren Ausschusses

SC/6/21 - E-Meetings des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats - Änderung der Artikel 7 und 9 der Geschäftsordnung des Engeren Ausschusses

SC/D 1/13 - Beschluss des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 25. Juni 2013 zur Genehmigung der Geschäftsordnung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats

Verschiedenes / Sonstiges

SC/3/24 - Sachstandsbericht über operative und finanzielle Aspekte des Einheitspatents

SC/3/23 - Datenschutzrahmen für den Engeren Ausschuss

SC/13/21 - Kommunikations- und Sensibilisierungskampagne

An Enhanced European Patent System - nur in Englisch

SC/5/14 - Aktualisierung des Zeitplans für das Arbeitsprogramm des Engeren Ausschusses