Welche Aufgaben in Bezug auf das Einheitspatent haben die 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten dem EPA übertragen?

Nach der EU-Verordnung Nr. 1257/2012 über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA die folgenden Aufgaben übertragen:

• Entgegennahme und Prüfung von Anträgen auf einheitliche Wirkung
• Eintragung der einheitlichen Wirkung
• Veröffentlichung der Übersetzungen während der Übergangszeit
• Einrichtung und Pflege eines neuen "Registers für den einheitlichen Patentschutz" mit Einträgen insbesondere zu Rechtsübertragungen sowie zu Lizenzierung, Erlöschen, Beschränkung oder Widerruf von Einheitspatenten
• Erhebung der Jahresgebühren für Einheitspatente
• anteilige Verteilung der Jahresgebühren an die teilnehmenden Mitgliedstaaten
• Verwaltung des Kompensationssystems zur Unterstützung bestimmter Anmelder (siehe auch "Gibt es Ermäßigungen für kleine Einheiten wie KMU, Start-ups und Hochschulen?").

Entscheidungen des EPA im Zusammenhang mit Einheitspatenten werden von einer neuen, nach Artikel 143 (2) EPÜ gebildeten "Abteilung für den einheitlichen Patentschutz" getroffen. Diese Entscheidungen können vor dem Einheitlichen Patentgericht angefochten werden.