Darf ich die vom EPA bereitgestellten Verbindungsdaten an meinen Mandanten oder an Dritte weitergeben?
Wenn Ihr Mandant als Begleitperson an der mündlichen Verhandlung teilnehmen möchte, dürfen Sie ihm die Verbindungsdaten mitteilen. Beachten Sie, dass die Einspruchsabteilung im Voraus über die Anwesenheit Ihres Mandanten als Begleitperson informiert werden muss. Siehe Richtlinien E-III, 8.5 zu Anträgen auf Ausführungen einer Begleitperson.
Ein Antrag auf Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung als Mitglied der Öffentlichkeit muss von dem oder im Namen des Betreffenden gestellt werden. Die Verbindungsdaten, die das EPA Mitgliedern der Öffentlichkeit für die Fernteilnahme an mündlichen Verhandlungen bereitstellt, sind ausschließlich zur Verwendung durch den Antragsteller bestimmt und dürfen keiner Person weitergegeben werden, die im Antrag nicht genannt ist. Der Antragsteller übernimmt die volle Verantwortung für alle Folgen, die aus der unbefugten Weitergabe der Verbindungsdaten entstehen.