Ist es möglich, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA zu beantragen?

Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. November 2022 (ABl. EPA 2022, A103) und der diesbezüglichen Mitteilung des EPA (ABl. EPA 2022, A106) können mündliche Verhandlungen entweder auf Antrag eines Beteiligten oder auf Veranlassung der Abteilung in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt werden, wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprechen.

Ernsthafte Gründe, die gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprechen, sind beispielsweise Gründe, die einen Teilnehmer individuell betreffen (z. B. eine nachgewiesene Sehschwäche, aufgrund deren ein Vertreter die mündliche Verhandlung nicht auf dem Bildschirm verfolgen kann) sowie Gründe, die mit Art und Sachverhalt des Verfahrens zu tun haben (etwa die Vorführung oder Augenscheinseinnahme eines Objekts, dessen haptische Merkmale essenziell sind, oder die Tatsache, dass ein Objekt nicht für eine Augenscheinseinnahme per Videokonferenz verfügbar gemacht werden kann). Pauschale Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Videokonferenztechnologie oder die Nichtverfügbarkeit einer Videokonferenzanlage gelten in der Regel nicht als ernsthafte Gründe dagegen.

Ein Antrag, eine mündliche Verhandlung ausnahmsweise in den Räumlichkeiten des EPA durchzuführen, sollte so frühzeitig wie möglich gestellt werden, vorzugsweise zusammen mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung. Wird ein ärztliches Attest vorgelegt, so wird es gemäß dem Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen von der Akteneinsicht ausgeschlossen (siehe ABl. EPA Sonderausgabe 3, 2007, J.3.). Ob einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA stattgegeben wird, liegt im Ermessen der betreffenden Abteilung.

Wird ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgelehnt, werden den Beteiligten die Gründe dafür mitgeteilt. Nach Artikel 106 (2) EPÜ ist eine solche Ablehnung nicht gesondert mit einer Beschwerde anfechtbar.

Geht ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA ein, nachdem die Ladung zur mündlichen Verhandlung per Videokonferenz ergangen ist, und wird dem Antrag stattgegeben, so wird den Beteiligten mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung wie beantragt in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt wird. Der Termin der mündlichen Verhandlung bleibt nach Möglichkeit unverändert.