https://www.epo.org/de/service-support/faq/myepo-services/myepo/einreichen-von-verfahrensantraegen-zu-anmeldungen/welche

Welche Arten von Anträgen kann ich in Bezug auf meine Anmeldungen über MyEPO einreichen?

Sie können die folgenden Verfahrensanträge zu Ihren Anmeldungen beim EPA einreichen:

  • Antrag auf Vertreterwechsel oder Rücktritt des Vertreters in Bezug auf eine Anmeldung.
  • Antrag auf Änderungen der bibliografischen Daten für eine Anmeldung (z. B. Name des Erfinders, Adressen, Patentinhaber usw.).
  • Rücknahme einer Anmeldung.