https://www.epo.org/de/service-support/faq/law-practice/unitary-patent/supplementary-protection-certificate

Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) auf der Grundlage eines Einheitspatents

Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) auf der Grundlage eines Einheitspatents

Fragen und Antworten

FAQ

Ist es möglich, auf der Grundlage eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) ein ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) zu erhalten?

Ja, eine Laufzeitverlängerung durch ein ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) ist möglich, falls sich...