Ein Erfordernis ist, dass die Sachprüfung der EP-Anmeldung, die im Rahmen des PPH-Programms bearbeitet werden soll, noch nicht begonnen hat. Wie finde ich heraus, ob die Sachprüfung begonnen hat?

Die maßgebliche Handlung für die Prüfung ist in der Mitteilung des EPA vom 29. Januar 2013 (ABl. EPA 2013, 153) definiert. Besonders hinzuweisen ist dabei auf Seite 155 dieser Mitteilung.

Wenn Sie herausfinden wollen, ob die Sachprüfung für eine bestimmte Akte begonnen hat, beachten Sie bitte Folgendes: Das Datum, das den Beginn der Sachprüfung markiert, ist bei noch nicht veröffentlichten Anmeldungen nur auf Antrag des Anmelders oder seines Vertreters oder über die Akteneinsicht bzw. den Dienst My Files einsehbar. In My Files finden Sie das Datum in Form F2095.

Bei veröffentlichten Anmeldungen können Sie diese Einträge in der Ansicht "Alle Dokumente" des Europäischen Patentregisters einsehen.