https://www.epo.org/de/service-support/faq/anmeldung-eines-patents/patent-prosecution-highway-pph/ueberblick-ueber-das-4
Kann ich in den Antrag Ansprüche mit aufnehmen, die beim OLE eine neue/andere Anspruchskategorie einführen?
Nein. Die nach dem PPH zu bearbeitende EP-Anmeldung darf keine Ansprüche enthalten, die eine neue/andere Anspruchskategorie einführen als die der vom OEE für patentierbar/gewährbar befundenen Ansprüche.
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