Welche Gebühren muss ich für die Teilnahme am Pilotprogramm entrichten?

Es gibt keine gesonderte, zusätzliche Gebühr für die Teilnahme am Pilotprogramm. Sie müssen einfach die Gebühren entrichten, die bei der Einreichung einer internationalen Anmeldung normalerweise fällig sind, d. h.:

• eine Übermittlungsgebühr (für Anmeldungen, die beim Internationalen Büro als Anmeldeamt eingereicht werden)
• die internationale Anmeldegebühr, die das Anmeldeamt für das Internationale Büro erhebt; die internationale Anmeldegebühr beträgt derzeit 1 300 Schweizer Franken (CHF)
• die internationale Recherchengebühr; nähere Informationen über die internationale Recherchengebühr, die an das EPA als ISA zu entrichten ist, entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Abschnitt weiter unten.

Wenn Sie später einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen, müssen Sie zusätzlich eine Gebühr für die vorläufige Prüfung und eine Bearbeitungsgebühr entrichten. Wenn Sie bei der Einreichung das EPA als ISA ausgewählt haben, ist ausschließlich das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde zuständig.

Weitere Informationen zu den verschiedenen Gebührenbeträgen siehe PCT-Gebührenverzeichnis.