Wo reiche ich meine internationale Anmeldung ein, wenn ich an dem Pilotprogramm teilnehmen möchte?

Um am Pilotprogramm teilzunehmen, müssen Sie Ihre internationale Anmeldung bei der CNIPA oder beim Internationalen Büro (IB) als Anmeldeamt einreichen.

Das EPA ist nicht als Anmeldeamt für internationale Anmeldungen zuständig, die von Personen mit chinesischer Staatsangehörigkeit oder mit Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China eingereicht werden.

Alle Anmeldungsunterlagen (Antrag, Beschreibung, Ansprüche, etwaige Zeichnungen, Zusammenfassung) sind beim Anmeldeamt (CNIPA oder IB) einzureichen. Bei der CNIPA als Anmeldeamt sollten Sie Ihre Unterlagen über das CE-PCT-System der CNIPA einreichen. Beim IB als Anmeldeamt können Sie Ihre Unterlagen über den ePCT-Dienst der WIPO einreichen.