Wer kann an dem Pilotprogramm teilnehmen?

Das CNIPA-EPA-Pilotprogramm steht Personen offen, die chinesische Staatsangehörige sind oder ihren Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China haben.

Damit Sie Ihre internationale Anmeldung bei der Chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) als Anmeldeamt (RO/CN) einreichen können, genügt es, wenn mindestens einer der Anmelder chinesischer Staatsangehöriger ist oder seinen Wohnsitz in der Volksrepublik China hat.  In diesem Fall wird Ihre Anmeldung als Pilotprogrammanmeldung behandelt, wenn Sie das EPA als ISA auswählen und auch die übrigen Teilnahmebedingungen erfüllt sind (Anmeldesprache Englisch, Zahlung der internationalen Recherchengebühr an das EPA).

Für beim Internationalen Büro als Anmeldeamt (RO/IB) eingereichte internationale Anmeldungen sind dieselben ISAs zuständig, die auch zuständig wären, wenn die Anmeldung beim jeweils zuständigen nationalen/regionalen Patentamt eingereicht worden wäre (siehe Regel 35.3 PCT). Aufgrund der universellen Kompetenz des EPA als ISA konnten die meisten Anmelder – unabhängig vom Pilotprogramm – auch bisher schon das EPA auswählen, wenn sie ihre Anmeldung beim RO/IB eingereicht hatten. Beim RO/IB eingereichte Anmeldungen werden daher nur dann zum Pilotprogramm zugelassen, wenn

• alle Anmelder chinesische Staatsangehörige sind und einen Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China oder in einem der sieben Länder haben, in denen das EPA nicht als ISA bestimmt werden kann (Vereinigte Arabische Emirate (AE), Australien (AU), Kanada (CA), Dominica (DM), Demokratische Volksrepublik Korea (KP), Republik Korea (KR) und Papua-Neuguinea (PG)) oder
• alle Anmelder Staatsangehörige eines der sieben Länder sind, in denen das EPA nicht als ISA bestimmt werden kann, und einen Sitz oder Wohnsitz in der Volksrepublik China haben.