Zusammenfassung: So beschleunigen Sie die Bearbeitung Ihrer Euro-PCT-Anmeldung

Wenn Sie möchten, dass Ihre Euro-PCT-Anmeldung vom EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt beschleunigt bearbeitet wird, sollten Sie:

• das EPA-Formblatt 1200 für den Eintritt in die europäische Phase verwenden, das Sie über die Online-Einreichung (OLF) oder die neue Online-Einreichung (CMS) des EPA oder auf Papier (kostenloser Download unter epo.org/applying/forms/forms_de) einreichen können;
• unmittelbar nach Erhalt des internationalen Recherchenberichts in die europäische Phase eintreten und einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung stellen, indem Sie im EPA-Formblatt 1200 das entsprechende Kästchen markieren;
• die Benennungsgebühr und die Prüfungsgebühr bei Ihrem vorgezogenen Eintritt in die europäische Phase entrichten, um sich die Überwachung der Fristen zu ersparen und sicherzustellen, dass ab dem Tag, an dem Ihr Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam wird, die Prüfungsabteilung für die Bearbeitung Ihrer Anmeldung zuständig ist;
• auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162 (2) EPÜ verzichten, indem Sie im EPA-Formblatt 1200 das entsprechende Kästchen markieren, und sicherstellen, dass Sie gegebenenfalls auf den WOISA geantwortet und bei mehr als 15 Ansprüchen etwaige Anspruchsgebühren entrichtet haben;
• etwaige freiwillige Änderungen bereits in diesem Stadium einreichen;
• sicherstellen, dass alle Änderungen den Patentierbarkeitserfordernissen des EPÜ genügen;
• gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintritt in die europäische Phase (EPA-Formblatt 1200) einen PACE-Antrag (EPA-Formblatt 1005) über die Online-Einreichung (OLF) oder die neue Online-Einreichung (CMS) stellen.