Was ist die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ und wie kann ich darauf verzichten?

Sobald Ihre internationale Anmeldung wirksam in die europäische Phase eingetreten ist, erlässt das EPA eine Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162 (2) EPÜ. Sie werden darin gegebenenfalls aufgefordert, Ihre Euro-PCT-Anmeldung zu ändern, um die im schriftlichen Bescheid der ISA ("WOISA") festgestellten Mängel der internationalen Anmeldung zu beheben. Wurden im WOISA keine Mängel festgestellt, haben Sie nun nochmals Gelegenheit, freiwillige Änderungen einzureichen (Regel 161 (1) EPÜ). Bei mehr als 15 Ansprüchen wird das EPA Sie ferner gegebenenfalls auffordern, alle noch nicht entrichteten Anspruchsgebühren zu zahlen (Regel 162 (2) EPÜ). Sie haben sechs Monate Zeit, um auf die Mitteilung zu antworten. Das EPA wird Ihre Anmeldung erst nach Ablauf dieser Frist weiter bearbeiten.

Wenn Sie das Verfahren beschleunigen möchten, können Sie jedoch auf diese Mitteilung verzichten. Markieren Sie dazu einfach das entsprechende Kästchen im EPA-Formblatt 1200 (Eintritt in die europäische Phase), das in der Online-Einreichung (OLF) und der neuen Online-Einreichung (CMS) des EPA sowie in Papierform (s. Abschnitt 12.2, erstes Kästchen) verfügbar ist.

Der Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162 (2) EPÜ ist nur wirksam, wenn Sie beim Eintritt in die europäische Phase alle Erfordernisse der Regeln 161 und 162 EPÜ erfüllt (d. h. etwaige Anspruchsgebühren gezahlt und gegebenenfalls eine Erwiderung auf den WOISA nach Regel 161 (1) EPÜ eingereicht) haben.