Wann sollte ich den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA stellen?

Gemäß Regel 54bis PCT können Sie einen wirksamen Antrag jederzeit vor Ablauf derjenigen der folgenden Fristen stellen, die später abläuft:

• drei Monate ab dem Tag, an dem Ihnen der ISR und der WO-ISA von der ISA übermittelt wurde, oder
• 22 Monate ab dem (frühesten) Prioritätsdatum.

Dadurch wird sichergestellt, dass Sie ab dem Datum der Absendung des ISR mindestens drei Monate Zeit haben, um auf der Grundlage der im ISR und im WO-ISA enthaltenen Ergebnisse der internationalen Recherche zu entscheiden, ob Sie einen Antrag mit Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreichen wollen. Ein Antrag, der nach Ablauf der Frist gestellt wird, gilt als nicht gestellt.