Neue Datenschutzvorschriften treten am 1. Januar 2022 in Kraft
Nachdem der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation am 30. Juni 2021 einen aktualisierten Datenschutzrahmen gebilligt hat, treten die neuen Datenschutzvorschriften (DSV) des EPA heute in Kraft.
Die neuen DSV legen das Fundament für einen modernen, integrierten Datenschutz im EPA. Indem sie das Amt an den Grundsätzen und wesentlichen Anforderungen der internationalen Best Practices auf dem Gebiet des Datenschutzes ausrichten, leisten sie einen wichtigen Schritt zur Stärkung individueller Grundrechte im digitalen Zeitalter und gewährleisten allen EPA-Bediensteten, Nutzern und der breiten Öffentlichkeit, dass bei sämtlichen vom EPA durchgeführten Datenverarbeitungsvorgängen derselbe Standard zum Schutz personenbezogener Daten angewandt wird.
Einschlägige Informationen, Rechtstexte und Betriebsdokumentation in Ergänzung zu den DSV werden in der Datenschutzerklärung zugänglich gemacht. Mit Inkrafttreten der DSV nimmt auch der neu geschaffene Datenschutzausschuss seine Aufsichts- und Beratungsfunktion auf und überwacht als unabhängiges Gremium die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das EPA.
Der neue Rahmen gilt für Datenverarbeitungen, die am oder nach dem 1. Juli 2021 initiiert wurden. Zudem gilt ein sechsmonatiger Übergangszeitraum bis zum 1. Juli 2022, damit die Datenschutzvorgänge aus der Zeit vor der Genehmigung mit dem neuen Rahmen in Einklang gebracht werden können.
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Paolo Balboni wurde zum Vorsitzenden des neuen Datenschutzausschusses ernannt. Unterstützt wird er von Paul Breitbarth und Fernando Silva.