EPA führt systematische abschließende Recherche hinsichtlich älterer nationaler Rechte ein
Ab 1. September 2022 wird das EPA systematische abschließende Recherchen durchführen, um ältere nationale Rechte zu ermitteln und deren Prima-facie-Relevanz zu beurteilen. Dieser neue erweiterte Service wird allen Anmeldern kostenlos zur Verfügung stehen.
Kontinuierliche Verbesserung der Qualität
Regelmäßige abschließende Recherchen in Bezug auf europäische und PCT-Anmeldungen als Stand der Technik nach den Artikeln 54 (3) und 153 (5) EPÜ am Ende der Sachprüfung stellen im Erteilungsverfahren des EPA eine zusätzliche Qualitätskontrolle dar. Das EPA wird diese Qualitätssicherung durch einen neuen Service in Bezug auf Stand der Technik ergänzen, den das EPA laut EPÜ nicht recherchieren und bewerten muss.
Anders als europäische und PCT-Anmeldungen gelten nationale Anmeldungen, die ältere nationale Rechte darstellen, nicht als Stand der Technik für eine europäische Sachprüfung auf Patentierbarkeit (Artikel 54 EPÜ). Diese älteren nationalen Rechte können nur in nationalen Verfahren als Nichtigkeitsgrund geltend gemacht werden, nachdem das europäische Patent erteilt wurde (Artikel 139 (2) EPÜ). Deshalb können Anmelder vor Beendigung der Sachprüfung beschließen, einen gesonderten Anspruchssatz für ein Land einzureichen, in dem ein älteres nationales Recht besteht (Regel 138 EPÜ).
Diese Option kann für Anmelder im Rahmen eines Einheitspatents von Interesse sein, da nur europäische Patente, die mit demselben Anspruchssatz für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten erteilt wurden, für den einheitlichen Patentschutz infrage kommen (siehe Artikel 3 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012).
Ausgehend von einem erfolgreichen Pilotprojekt wird das EPA Anmeldern einen zusätzlichen Service anbieten, der ihnen bei der Entscheidung hilft, ob sie gesonderte Anspruchssätze einreichen sollen. Die Prüfungsabteilung wird nach älteren nationalen Rechten suchen, deren Prima-facie-Relevanz beurteilen und in einer Mitteilung über die Erteilungsabsicht (Regel 71 (3) EPÜ) die Entgegenhaltungen aller prima facie relevanten nationalen Rechte mitteilen. Auf dieser Grundlage können die Anmelder jedes entgegengehaltene nationale Recht eingehend bewerten.
Der neue Service wird sich in den aktualisierten Richtlinien widerspiegeln, die im Frühjahr 2023 veröffentlicht werden.