II.1 - Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2022
Die Große Beschwerdekammer,
gestützt auf Regel 13 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen in der Fassung des Änderungsbeschlusses CA/D 6/16 des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016, in Kraft getreten am 1. Juli 2016 (siehe ABl. EPA 2016, A100)
und auf Artikel 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer,
beschließt folgenden Geschäftsverteilungsplan:
ERSTER TEIL:
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Mitglieder der Großen Beschwerdekammer
(1) Interne Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (3) EPÜ) sind:
Vorsitzende(r):
Carl Josefsson
Rechtskundige Mitglieder:
Ingo Beckedorf
Martina Blasi
Fritz Blumer
Tamás Bokor
Jean Geschwind
Bernhard Müller
David Rogers
Wolfgang Sekretaruk
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Paola Acton
Gabriele Alt
(bis 30.04.2022)
Marco Alvazzi Delfrate
Roland Bekkering
Ernst Bendl
Kemal Bengi-Akyuerek
William Chandler
Albert de Vries
Pascal Gryczka
Andreas Haderlein
Michael Harrison
Thomas Häusser
Christoph Herberhold
Philipp Lanz
Albert Lindner
Richard Lord
Marcus O. Müller
Martin Müller
Giovanni Pricolo
Andrea Ritzka
Jean-Michel Schwaller
Paul Scriven
Daniele Semino
Beat Stolz
Ambrogio Usuelli
Brigitte Willems
(2) Externe rechtskundige Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (5) EPÜ) sind:
Erarbër Madhi (AL)
Michael Sachs (AT)
Samuel Granata (BE)
Anna Dimitrova (BG)
Yves Rüedi (CH)
Aleš Sabol (CZ)
Klaus Grabinski (DE)
Tine Sommer (DK)
Ele Liiv (EE)
Jussi Karttunen (FI)
Françoise Barutel (FR)
Richard Arnold (GB)
Evangelos Chatzikos (GR)
Paolo Catallozzi (IT)
Goda Ambrasaitė-Balynienė (LT)
Muriel Dorato-Chicouras (MC)
Robert van Peursem (NL)
Per Kaare Nerdrum (NO)
Eleonora Viegas (PT)
Magda Teppey (SI)
Adem Aslan (TR)
ZWEITER TEIL:
VERFAHREN NACH ARTIKEL 112 EPÜ
Artikel 2
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112 EPÜ
(1) Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit sieben Mitgliedern, von denen nicht mehr als zwei dieselbe Nationalität haben dürfen.
a) Ihre ständigen Mitglieder sind:
Vorsitzende(r):
Carl Josefsson
Rechtskundige Mitglieder:
Ingo Beckedorf*
Fritz Blumer
Tamás Bokor
David Rogers
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Andrea Ritzka
Pascal Gryczka
b) gegebenenfalls ersetzt durch folgende Vertreterinnen oder Vertreter:
Rechtskundige Mitglieder:
Wolfgang Sekretaruk
Bernhard Müller
Martina Blasi
Jean Geschwind
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Giovanni Pricolo
Michael Harrison
Albert de Vries
Albert Lindner
Gabriele Alt
(bis 30.04.2022)
William Chandler
Roland Bekkering
Richard Lord
Ernst Bendl
Daniele Semino
Paola Acton
Beat Stolz
Paul Scriven
Marcus O. Müller
Jean-Michel Schwaller
Martin Müller
Kemal Bengi-Akyuerek
Marco Alvazzi Delfrate
Andreas Haderlein
Ambrogio Usuelli
Philipp Lanz
Christoph Herberhold
Brigitte Willems
Thomas Häusser
(2) Die bzw. der Vorsitzende wird durch ein rechtskundiges Mitglied in der Reihenfolge des Absatzes 1 a) vertreten.
(3) Hat ein ständiges Mitglied in einem Verfahren, das zur Vorlage an die Große Beschwerdekammer geführt hat, oder an einer Entscheidung, die Gegenstand einer Vorlage des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Europäischen Patentamts ist, mitgewirkt, so bestimmt die bzw. der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder (Absatz 1 a)) an dessen Stelle ein Mitglied aus dem Kreis der Vertreterinnen bzw. Vertreter (Absatz 1 b)) oder ein externes rechtskundiges Mitglied nach Maßgabe des Absatzes 5. Dasselbe gilt, wenn ein ständiges Mitglied verhindert ist.
(4) Hat die Große Beschwerdekammer eine Frage der materiellen Patentierbarkeit oder sonstige Rechtsfragen mit technischem Bezug zu beurteilen, kann die bzw. der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder anstelle eines ständigen technisch vorgebildeten ein technisch vorgebildetes Mitglied aus dem Kreis der Vertreterinnen und Vertreter (Absatz 1 b)) bestimmen, das der betreffenden Fachrichtung angehört.
(5) Wird die Große Beschwerdekammer mit einem Fall befasst, dessen Bedeutung über die interne Organisation des Europäischen Patentamts hinausgeht, kann die bzw. der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder ein oder zwei externe rechtskundige Mitglieder (Artikel 1 (2)) anstelle eines oder zweier ständiger rechtskundiger Mitglieder bestimmen.
Artikel 3
Bestimmung der externen rechtskundigen Mitglieder
(1) Die externen rechtskundigen Mitglieder werden gemäß der im Verwaltungsrat angewandten alphabetischen Reihenfolge der Vertragsstaaten bestimmt, wobei sicherzustellen ist, dass die Verfahrenssprache einer ihrer Arbeitssprachen entspricht.
(2) Neu ernannte externe rechtskundige Mitglieder werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Ernennung bereits ein anderes Mitglied bestimmt wurde, das in der Liste gemäß Artikel 1 (2) nachfolgt, erst im nächsten Durchgang bestimmt.
(3) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, wird das nach Artikel 1 (2) nächste Mitglied bestimmt.
(4) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, weil die Verfahrenssprache nicht seinen Arbeitssprachen entspricht, wird es für den nächsten Fall in seiner Arbeitssprache nach Artikel 2 (5) bestimmt.
Artikel 4
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Rechtsfragen
Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Vorlagen wegen ähnlicher Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann die bzw. der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für die zuerst eingegangene Vorlage bestimmte Besetzung maßgebend.
DRITTER TEIL:
VERFAHREN NACH ARTIKEL 112a EPÜ
Artikel 5
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112a EPÜ
Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit drei oder fünf Mitgliedern.
Ihre ständigen Mitglieder sind:
Vorsitzende(r):
Carl Josefsson
Rechtskundige Mitglieder:
Ingo Beckedorf*
Fritz Blumer
Tamás Bokor
Wolfgang Sekretaruk
Bernhard Müller
David Rogers
Martina Blasi
Jean Geschwind
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Andrea Ritzka
Pascal Gryczka
Giovanni Pricolo
Michael Harrison
Albert de Vries
Albert Lindner
Gabriele Alt
(bis 30.04.2022)
William Chandler
Roland Bekkering
Richard Lord
Ernst Bendl
Daniele Semino
Paola Acton
Beat Stolz
Paul Scriven
Marcus O. Müller
Jean-Michel Schwaller
Martin Müller
Kemal Bengi-Akyuerek
Marco Alvazzi Delfrate
Andreas Haderlein
Ambrogio Usuelli
Philipp Lanz
Christoph Herberhold
Brigitte Willems
Thomas Häusser
Artikel 6
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit drei Mitgliedern
(1) Sobald ein Überprüfungsantrag bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt die bzw. der Vorsitzende aus dem Kreis der ständigen Mitglieder die Zusammensetzung der Kammer für die Prüfung nach Regel 109 (2) a) EPÜ.
(2) Die Heranziehung der ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer zu den einzelnen Fällen erfolgt fortlaufend in der Reihenfolge ihrer Nennung in Artikel 5. Die bzw. der Vorsitzende kann aus wichtigem Grund wie Krankheit, Arbeitsbelastung, sprachliche Anforderungen des Falles sowie bei der Bestimmung des technisch vorgebildeten Mitglieds aus Gründen der Zugehörigkeit zur betreffenden technischen Fachrichtung von dieser Reihenfolge abweichen. In diesem Fall wird vorbehaltlich des Satzes 2 das in der Reihenfolge nach Satz 1 nächste Mitglied bestimmt. Ein aus Gründen des Satzes 2 oder des Absatzes 3 nicht bestimmtes Mitglied wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 für den nächsten Fall bestimmt.
(3) Ist ein ständiges Mitglied von der Mitwirkung an dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 (6) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer ausgeschlossen, so bestimmt die bzw. der Vorsitzende an dessen Stelle ein anderes ständiges Mitglied nach Maßgabe des Absatzes 2.
(4) Die bzw. der Vorsitzende wird durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 vertreten.
(5) Die bzw. der Vorsitzende kann nach Maßgabe des Artikels 3 ein externes rechtskundiges Mitglied (Artikel 1 (2)) anstelle eines ständigen rechtskundigen Mitgliedes bestimmen.
Artikel 7
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit fünf Mitgliedern
(1) Sobald ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer der Kammer in der Besetzung nach Regel 109 (2) b) EPÜ vorgelegt wurde, bestimmt die bzw. der Vorsitzende die zusätzlichen rechtskundigen Mitglieder aus dem Kreis der ständigen Mitglieder nach Maßgabe des Artikels 6 (2).
(2) Artikel 6 (3) und (5) gelten entsprechend.
Artikel 8
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Überprüfungsanträge
Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Überprüfungsanträge in einem sachlichen Zusammenhang, kann die bzw. der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für den zuerst eingegangenen Antrag bestimmte Besetzung maßgebend.
Artikel 9
Änderung einer Zusammensetzung
(1) Kann die bzw. der Vorsitzende an dem Verfahren, für welches sie bzw. er bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, wird sie bzw. er durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 ersetzt.
(2) Kann ein Mitglied an dem Verfahren, für welches es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt die bzw. der Vorsitzende ein anderes Mitglied nach den Artikeln 6 und 7.
VIERTER TEIL:
VERFAHREN NACH ARTIKEL 23 (1) SATZ 1 EPÜ
Artikel 10
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 23 (1) Satz 1 EPÜ
(1) Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung nach Artikel 22 (2) Satz 1 EPÜ und Artikel 2 (5) VOGBK. Nicht mehr als zwei Mitglieder dürfen dieselbe Nationalität haben.
(2) Die ständigen Mitglieder und ihre Vertreterinnen und Vertreter sind die in Artikel 2 (1) a) bzw. b) genannten Personen. Die externen rechtskundigen Mitglieder sind die in Artikel 1 (2) genannten Personen.
(3) Die bzw. der Vorsitzende wird durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied in der Reihenfolge des Artikels 2 (1) a) vertreten.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 3 werden die ständigen Mitglieder von der Vertreterin bzw. dem Vertreter der bzw. des Vorsitzenden in der Reihenfolge des Artikels 2 (1) a) bestimmt. Ist ein ständiges rechtskundiges Mitglied verhindert, so wird das nächste ständige rechtskundige Mitglied aus der Liste bestimmt. Ist kein ständiges Mitglied verfügbar, so wird nach Anhörung der ständigen Mitglieder (Artikel 2 (1) a)) stattdessen ein Mitglied aus dem Kreis der Vertreterinnen und Vertreter (Artikel 2 (1) b)) bestimmt.
(5) Externe Mitglieder werden gemäß Artikel 3 bestimmt.
FÜNFTER TEIL:
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 11
Geltungsdauer
Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022.
Geschehen zu Haar am 16. Dezember 2021
Für die Große Beschwerdekammer
Der Vorsitzende
C. JOSEFSSON
* Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter des Vorsitzenden ist mit einem Stern (*) gekennzeichnet.