Einlegeblatt

VORWORT des Präsidenten der Beschwerdekammern

1

RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER IN DEN JAHREN 2015 UND 2016

2

I.PATENTIERBARKEIT

2

A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit

2

1.Patentierbarkeit biologischer Erfindungen

2

1.1Erzeugnisansprüche auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial

2

1.2Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen

3

2.Begriff der "therapeutischen Behandlung" – Bedeutung des Begriffs

4

B. Neuheit

4

1.Zugänglichmachung – Arten der Zugänglichmachung

4

1.1Veröffentlichungen und andere Druckschriften

4

1.2Offenkundige Vorbenutzung

5

2.Bestimmung des Inhalts des relevanten Stands der Technik

7

2.1Berücksichtigung von Zeichnungen

7

2.2Ausführbarkeit des Offenbarungsgehalts

7

3.Nichttechnische Unterscheidungsmerkmale

8

4.Erste und zweite medizinische Verwendung

9

4.1Zweckgebundene Erzeugnisansprüche und schweizerische Ansprüche – Schutzumfang

9

4.2Neuheit der therapeutischen Anwendung

11

5.Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung – Verfahrensansprüche

12

C. Erfinderische Tätigkeit

13

1.Nächstliegender Stand der Technik

13

1.1Allgemeines zur Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik

13

1.2Wahl des erfolgversprechendsten Ausgangspunkts

16

2.Technische Aufgabe

17

2.1Ermittlung der technischen Aufgabe

17

2.2Neuformulierung der technischen Aufgabe

18

3.Rückschauende Betrachtungsweise

18

4.Angemessene Erfolgserwartung, insbesondere auf dem Gebiet der Gen- bzw. Biotechnologie

19

5.Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

20

5.1Technischer Charakter einer Erfindung

20

5.2Beurteilung von Merkmalen, die sich auf die Wiedergabe von Informationen beziehen

23

5.3Kombination von Dokumenten

25

II.PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN

26

A. Patentansprüche

26

B. Einheitlichkeit der Erfindung

29

1.Der Begriff der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee

29

2.Nicht recherchierte Gegenstände – Anwendbarkeit von Regel 137 (5) EPÜ

31

C. Ausreichende Offenbarung

32

1.Für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung maßgebende Teile der Anmeldung

32

2.Deutliche und vollständige Offenbarung – Parameter

32

3.Ausführbarkeit

33

3.1Wiederholbarkeit

33

3.2Nacharbeitbarkeit ohne unzumutbaren Aufwand – Versuch und Irrtum

35

3.3Nachveröffentlichte Dokumente

36

4.Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auf dem Gebiet der Biotechnologie

38

4.1Erforderlicher Umfang der Offenbarung bei einer medizinischen Verwendung

38

4.2Hinterlegung biologischen Materials

39

5.Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ

40

D. Priorität

42

1.Inhaber des Prioritätsrechts – Rechtsnachfolger

42

2.Erfindungen, die sich auf Nukleotid- und Aminosäuresequenzen beziehen

43

3.Teilpriorität

44

E. Änderungen

46

1.Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands

46

1.1Goldstandard

46

1.2Keine konstruierte und semantische Auslegung

46

1.3Änderungen und Klarheit – "unentrinnbare Falle"

47

1.4Disclaimer

48

1.4.1Anwendbarkeit des in G 2/10 formulierten Goldstandards auf nicht offenbarte Disclaimer

48

1.4.2Formulierung von Disclaimern – Klarheit

50

1.4.3Verfügbarkeit des verbleibenden Gegenstands am Anmelde- oder Prioritätstag

50

1.5 Bereiche – Angaben wie "unter" und "etwa"

51

1.6Streichung eines wesentlichen Merkmals

52

2.Artikel 123 (3) EPÜ – Erweiterung des Schutzbereichs

53

2.1Engere Eingrenzung einer generischen Klasse oder Liste chemischer Verbindungen; offene Ansprüche ("umfassend")

53

2.2Ersetzung von Zeichnungen

54

2.3"Unentrinnbare Falle" – keine Falle nach Art. 123 (2) und (3) EPÜ – mangelnde Neuheit nach Prioritätsverlust

54

2.4Änderung eines Anspruchs in der schweizerischen Anspruchsform in einen nach den Bestimmungen des Art. 54 (5) EPÜ abgefassten Anspruch

55

F. Teilanmeldungen – Erforderliche anhängige frühere Anmeldung

56

III.GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA

57

A. Grundsatz des Vertrauensschutzes

57

B. Rechtliches Gehör

59

C. Mündliche Verhandlung

61

1.Antrag auf mündliche Verhandlung – Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ

61

2.Änderung des Termins einer mündlichen Verhandlung

62

3.Zweck der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK

63

4.Mündliche Verhandlung als Videokonferenz

63

5.Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer

64

D. Fristen, Weiterbehandlung und Verfahrensunterbrechung

64

E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Begründetheit des Antrags

66

F. Beweisrecht

67

1.Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten

67

2.Beweisaufnahme – rechtliches Gehör

68

3.Fallweise Beurteilung der Beweiskraft

70

3.1Zeugenaussagen und schriftliche Erklärung

70

3.2Internetarchive und -veröffentlichungen

71

4.Anzuwendender Maßstab bei der Beweiswürdigung

73

4.1Offenkundige Vorbenutzung

73

4.2Öffentliche Zugänglichkeit von Dokumenten des Stands der Technik

75

5.Beweislast

76

5.1Verteilung der Beweislast

76

5.2Umkehr der Beweislast

78

G. Besorgnis der Befangenheit

79

H. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA

80

I. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

81

J. Europäisches Patentregister

82

K. Einwendungen Dritter

83

L. Vertretung

84

1.Bevollmächtigung eines Vertreters

84

1.1Untervollmachten

85

2.Mündliche Ausführungen einer Begleitperson

86

IV.VERFAHREN VOR DEM EPA

87

A. Prüfungsverfahren

87

1.Änderungen – Ermessen der Prüfungsabteilung nach Regel 137 (3) EPÜ

87

2.Zusätzliche Recherchen während der Prüfung

88

3.Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand – Regel 137 (5) EPÜ

89

B. Besonderheiten des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens

90

1.Übertragung der Parteistellung

90

1.1Übertragung zusammen mit dem Geschäftsbereich, auf den sich der Einspruch bezieht

90

1.2Auswirkung der Feststellung, dass während des Einspruchsverfahrens keine Übertragung stattgefunden hat

91

2.Beitritt – Rechtsstellung des Beitretenden

92

3.Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen oder Verzicht

92

4.Kosten

93

C. Einspruchsverfahren

94

1.Fristgerechte Einspruchseinlegung

94

2.Berichtigung der Namensangabe – Nachweis der ursprünglichen Absicht

95

3.Neuer Einspruchsgrund gegen geänderten Anspruch

95

4.Verspätetes Vorbringen im Einspruchsverfahren

96

5.Anwendbarkeit der Regel 43 (2) EPÜ im Einspruchsverfahren

97

6.Klarheit der Änderung – Merkmal des erteilten Anspruchs aus dem Kontext gelöst – Anwendbarkeit von G 3/14

99

D. Beschwerdeverfahren

99

1.Zuständige Beschwerdekammer

99

2.Form und Frist der Beschwerde – Fristgerechte Einlegung der Beschwerde

101

3.Reformatio in peius – Ausnahme vom Verschlechterungsverbot

102

4.Verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren

103

4.1Relevanzprüfung

103

4.2Artikel 12 (4) VOBK – Allgemeine Grundsätze

104

4.3Mitteilungen der Beschwerdekammern

104

4.4Nicht substantiierte Anträge

105

4.5Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung

107

4.6Ermessen der Kammer hinsichtlich der Zulassung von Anträgen, die von der ersten Instanz bereits nicht zugelassen worden sind

107

4.7Spät eingereichte Argumente

111

4.8Dokumente/Beweismittel wurden zugelassen

112

4.9Neues Vorbringen im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern

113

4.10Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nach Ende der mündlichen Verhandlung

113

5.Beendigung des Beschwerdeverfahrens

114

5.1Bedingte Rücknahme der Beschwerde

114

6.Zurückverweisung an die erste Instanz

114

6.1Ermessensausübung bei Zurückverweisung

114

6.2Besondere Gründe sprechen gegen eine Zurückverweisung

115

6.3Bindungswirkung der Entscheidung, mit der die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird

116

7.Rückzahlung der Beschwerdegebühr

118

E. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

121

V.BESCHWERDEKAMMER IN DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

126

1.Bewertung der Aufgabe C

126

2.Vorprüfung

127

ANLAGEN

129

ANLAGE 1

129

Im Rechtsprechungsbericht von 2015 und 2016 behandelte Entscheidungen

129

ANLAGE 2

141

Zitierte Entscheidungen

141

ANLAGE 3

148

Leitsätze der veröffentlichten (bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen) Entscheidungen des Jahres 2016 

148

ANLAGE 4

150

Vorlagen an die Große Beschwerdekammer 

150