XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG
XIII.1
Zuständigkeit der Rechtsabteilung
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 113)
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 20 und Regel 11 (2) EPÜ, beschließt:
1. Für folgende Aufgaben ist nur die Rechtsabteilung zuständig:1
1.1 Vertreterregister
a) Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter (Artikel 134 (1) bis (7) sowie Regel 154 EPÜ; Artikel 4 (1) d), e) und 28 (2) VDV2).
b) Eintragungen und Löschungen von Zusammenschlüssen (Regel 152 (11) EPÜ; vgl. ABl. EPA 1979, 92).
c) Eintragungen und Löschungen von Rechtsanwälten (Artikel 134 (8) EPÜ).
d) Eintragungen und Löschungen von allgemeinen Vollmachten (Artikel 133 (3) Satz 1 sowie Regel 152 (4), (5) EPÜ).
1.2 Patentregister
a) Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers (Artikel 61 (1) a) und 99 (4) sowie Regeln 14, 15, 16 und 78 EPÜ).
b) Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens (Regel 142 EPÜ).
c) Eintragungen und Löschungen von Lizenzen und anderen Rechten (Artikel 71, 73 und 74 sowie Regeln 23 und 24 EPÜ).
d) Eintragungen von Rechtsübergängen und Namensänderungen, sobald mit der Notwendigkeit einer Entscheidung gerechnet werden muss, die einen Beteiligten beschwert (Artikel 71, 72 und 74 sowie Regeln 22 und 85 EPÜ; vgl. ABl. EPA 1987, 215).
e) Berichtigung der Erfindernennung, sobald mit der Notwendigkeit einer Entscheidung gerechnet werden muss, die einen Beteiligten beschwert, oder nach der Einspruchsphase (Regel 21 EPÜ; vgl. ABl. EPA 1987, 215, 226 Rdn. 6.3 und 6.4).
2. Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 12. Juli 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin