INTERNATIONALE VERTRÄGE
Europäische Union
Einheitliche Gerichtsbarkeit der EU
Die Europäische Union hat mehrere Jahre lang an der Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts gearbeitet, das auf der Grundlage eines internationalen Vertrags eingesetzt wird. Dieses Übereinkommen – der zweite Teil des EU-Patentpakets (vgl. dazu die Veröffentlichung im Amtsblatt zu den EU-Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz, ABl. EPA 2013, 110 ff.) – wurde am 19. Februar 2013 in Brüssel unterzeichnet. Es tritt nach Hinterlegung der 13. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft (vorausgesetzt, unter diesen 13 Staaten befinden sich die drei Staaten, in denen die meisten europäischen Patente in Kraft sind, d. h. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich).
Nähere Informationen über das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht finden sich auf der Website des EPA unter www.epo.org.
Siehe ferner die Website der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/ratification/index_de.htm