BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 9. Dezember 2010 G 1/081
(Übersetzung)
ZUSAMMENSETZUNG DER KAMMER:
Vorsitzender:
P. Messerli
Mitglieder:
B. Günzel, R. Freimuth, L. Galligani, K. Härmand, K. Klett, S. Perryman
Beschwerdeführer I/Patentinhaber: Staat Israel - Landwirtschaftsministerium
Beschwerdeführer II/Einsprechender: Unilever N.V.
Stichwort: Tomaten/STAAT ISRAEL
Relevante Rechtsnormen:
Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
Artikel 31 (1) und 32
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Artikel 4 G
Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen)
Artikel 2b
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen)
Europäische Union
Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
Artikel 2 (2) und 7, Erwägungsgründe 17 und 33
Übergangsbestimmungen:
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ
Artikel 1 (1)
Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000
Artikel 2
Mitteilung vom 1. Juli 1999 über die Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen, Nummer 19, Erläuterungen zu Regel 23b (5)
EPÜ
Artikel 52, 52 (1), (2) und (3), 53, 53 b), 83, 164 (2)
Regel 26 (1), (2), (3) und (5), 27 c)
EPÜ 1973
Artikel 33 (1) b), 52, 52 (4), 53 b), 76, 83, 164 (2)
Regel 23c c), 23b (1) und (5), 25 (1), 28
1 Die Abschnitte "Schlagwort", "Sachverhalt und Anträge" und "Entscheidungsgründe" dieser Entscheidung stimmen wörtlich mit den entsprechenden Abschnitten der Entscheidung G 2/07, ABl. EPA 2012, 130 (in diesem Heft), das mit dem Verfahren G 1/08 verbunden wurde, überein. Die Entscheidung ist deshalb hier nur auszugsweise abgedruckt. Eine Kopie der ungekürzten Entscheidung in der Verfahrenssprache ist bei der Informationsstelle des EPA in München gegen Zahlung einer Fotokopiergebühr von 0,70 EUR pro Seite erhältlich.