INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 2006 über die Verlängerung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde
Die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde im Hinblick auf Geschäftsmethoden, die zuletzt in der Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 1. Dezember 20041 geregelt wurde und am 1. März 2007 enden würde, wird um weitere zwei Jahre ab dem 1. März 2007, d. h. bis zum 1. März 2009, verlängert.
1 ABl. EPA 2005, 149. Die ursprüngliche Mitteilung ist im ABl. EPA 2002, 52 abgedruckt.