Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
INHALT
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Formvorschriften für die Eröffnung eines laufenden Kontos
3. Führung der laufenden Konten
4. Einzahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos
5. Funktionieren des laufenden Kontos
6. Belastung des laufenden Kontos
7. Automatisches Abbuchungsverfahren
8. Abbuchung vom laufenden Konto mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline®
9. Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette
10. Auflösung des laufenden Kontos
11. Abbuchung von Jahresbeiträgen von Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
1. Allgemeine Bestimmungen
Das EPA hat aufgrund von Artikel 5 (2) und 8 (2) der Gebührenordnung (GebO) beschlossen, für interessierte natürliche oder juristische Personen sowie für Gesellschaften, die nach dem für sie maßgebenden Recht einer juristischen Person gleichgestellt sind, laufende Konten für die Entrichtung der an das EPA zu zahlenden Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise zu eröffnen.
2. Formvorschriften für die Eröffnung eines laufenden Kontos
2.1 Voraussetzung für die Eröffnung eines laufenden Kontos ist die Einreichung eines unterzeichneten schriftlichen Antrags auf Eröffnung eines Kontos; mit dem Antrag ist eine erste Einzahlung zu leisten.
2.2 Der Antrag auf Eröffnung eines Kontos ist an die nachstehende Anschrift zu richten:
Europäisches Patentamt
Dienststelle Wien
Direktion 4.5.4
Postfach 90
A-1031 Wien
Fax: (+43-1) 5 21 26 2594
E-Mail: bookorder@epo.org
Er hat alle zweckdienlichen Angaben über die Person, den Beruf und die Anschrift desjenigen zu enthalten, für den das Konto eröffnet werden soll. Ein Bestätigungsschreiben ist bei Einreichung per Telefax oder E-Mail nicht erforderlich. Bei Einreichung per E-Mail entfällt das Unterschriftserfordernis.
2.3 Die Höhe der ersten Einzahlung bestimmt der Antragsteller entsprechend seinen Bedürfnissen und mit Rücksicht darauf, in welchen Abständen er das Konto aufzufüllen beabsichtigt.
3. Führung der laufenden Konten
Die laufenden Konten werden am Sitz des EPA in München ausschließlich in Euro geführt.
4. Einzahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos
Einzahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos haben auf ein Konto der EPO zu erfolgen. Mit Wirkung des Tages der Einzahlung auf das Konto der EPO wird der eingezahlte Betrag dem laufenden Konto gutgeschrieben. Einzahlungen sind nur in der Währung möglich, in der das betreffende Konto der EPO geführt wird. Im Falle einer Einzahlung auf ein Konto der EPO, das in einer anderen Währung als Euro geführt wird, wird der eingezahlte Betrag zu dem am Tag der Einzahlung gültigen Wechselkurs in Euro umgerechnet und der entsprechende Eurobetrag dem laufenden Konto gutgeschrieben.
5. Funktionieren des laufenden Kontos
5.1 Nach Eröffnung des laufenden Kontos wird dem Kontoinhaber die Nummer des Kontos mitgeteilt; diese Nummer ist bei allen Zahlungen anzugeben.
5.2 Der Kontoinhaber hat rechtzeitig dafür zu sorgen, daß auf dem Konto stets eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Artikel 8 (1), (3) und (4) der Gebührenordnung ist auf Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos entsprechend anzuwenden.
5.3 Die Abbuchungsaufträge werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs beim EPA auf dem Konto verbucht. Bei Abbuchungsaufträgen, die sich auf mehrere Zahlungsvorgänge beziehen, wird die Reihenfolge, in der diese Vorgänge auf dem Abbuchungsauftrag angegeben sind, berücksichtigt, soweit nichts anderes geregelt ist.
5.4 Der Kontoinhaber erhält mehrmals monatlich eine schriftliche Aufstellung über die Buchungen, die auf dem Konto vorgenommen worden sind. Der zur Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® zugelassene Nutzer kann diese auch online einsehen. Werden Fehler in der Aufstellung festgestellt, so teilt der Kontoinhaber dies dem EPA unverzüglich mit.
6. Belastung des laufenden Kontos
6.1 Das laufende Konto kann vorbehaltlich Nummer 11 nur mit Beträgen belastet werden, die sich auf an das EPA zu entrichtende Gebühren, Auslagen oder Verkaufspreise beziehen.
6.2 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber unterzeichneten schriftlichen Abbuchungsauftrags. Abbuchungsaufträge können auch online im Rahmen von My.epoline®1, auf Diskette oder per Telefax eingereicht werden. Diese Abbuchungsaufträge bedürfen keines Bestätigungsschreibens. Im Falle der Online-Einreichung im Rahmen von My.epoline® entfällt das Unterschriftserfordernis.
6.3 Der Abbuchungsauftrag hat die notwendigen Angaben über den Zweck der Zahlung sowie die Nummer des zu belastenden Kontos zu enthalten. Sobald der Abbuchungsauftrag beim EPA eingeht, wird er mit einem Stempel versehen, aus dem der Tag des Eingangs ersichtlich ist. Sofern auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist, gilt die Zahlung als an diesem Tag erfolgt.
6.4 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags für die angewiesenen Zahlungen nicht aus (Fehlbetrag), so wird dies dem Kontoinhaber mitgeteilt. Die Mitteilung kann per Post, Telefax oder E-Mail erfolgen.
6.5 Wird das laufende Konto innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang der Mitteilung nach Nummer
6.4 so aufgefüllt, daß die Gebühr abgebucht werden kann, und wird innerhalb derselben Frist eine Verwaltungsgebühr nach Nummer 6.6 entrichtet, so gilt der Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags als Tag, an dem die Zahlung als eingegangen gilt; die Vorschriften der Nummern 6.8 und 6.10 sind auf die Rechtzeitigkeit dieses Abbuchungsauftrags anzuwenden.
6.6 Die Verwaltungsgebühr beträgt 30 % des Fehlbetrags, jedoch mindestens 50 Euro und höchstens 305 Euro. Wird die Verwaltungsgebühr durch Abbuchungsauftrag vom laufenden Konto entrichtet, so muß das Konto spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der einmonatigen Frist nach Nummer 6.5 für die Abbuchung der Verwaltungsgebühr ausreichende Deckung aufweisen.
6.7 Wird eine Verwaltungsgebühr nach den Nummern 6.5 und 6.6 nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Zahlung als an dem Tag bewirkt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.
6.8 Geht ein mit der Post übermittelter Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf einer Frist beim EPA ein, so gilt diese Frist gemäß Artikel 8 (3) und (4) der Gebührenordnung als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, daß der Einzahler
a) einem Postamt in einem Vertragsstaat innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, einen an das EPA gerichteten Brief übergeben hat, in dem der Abbuchungsauftrag enthalten ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war, und
b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 150 Euro, entrichtet hat; die Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben, wenn der Brief spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist übergeben worden ist.
Zur Beweissicherung sollten derartige Briefe als Einschreiben aufgegeben werden.
6.9 Wird die europäische Patentanmeldung nach Artikel 75 (1) EPÜ bei der zuständigen nationalen Behörde eingereicht, so kann der Abbuchungsauftrag, der sich auf die Entrichtung der in Artikel 78 (2), Artikel 79 (2) sowie Regel 31 (1) EPÜ vorgesehenen Gebühren bezieht, dieser Anmeldung beigefügt werden.
6.10 Geht der gemäß Nummer 6.9 erteilte Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der für die Entrichtung der Gebühren vorgesehenen Frist beim EPA ein, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn der Nachweis vorliegt oder dem EPA erbracht wird, daß der Abbuchungsauftrag gleichzeitig mit der Anmeldung bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaats eingereicht worden ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war.
7. Automatisches Abbuchungsverfahren
Das Amt eröffnet für Inhaber eines laufenden Kontos die Möglichkeit, durch einen automatischen Abbuchungsauftrag automatische Abbuchungen zu veranlassen. Die Bedingungen für dieses Verfahren, insbesondere die Verfahrens- und Gebührenarten, für die das Verfahren zugelassen wird, werden in besonderen Vorschriften für das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) festgelegt2.
8. Abbuchung vom laufenden Konto mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline®
Abbuchungsaufträge vom laufenden Konto können auch mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® eingereicht werden. Die Bedingungen zur Teilnahme an diesem Zahlungsverfahren sind in besonderen Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline®3 festgelegt.
9. Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette
Inhaber eines laufenden Kontos können zur Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette zugelassen werden. Die Bedingungen zur Teilnahme an diesem Zahlungsverfahren werden in besonderen Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette4 $1festgelegt. Das Verfahren kann auf bestimmte Gruppen von Gebühren eingeschränkt werden.
10. Auflösung des laufenden Kontos
10.1 Das laufende Konto wird auf schriftlichen Antrag des Kontoinhabers oder gegebenenfalls seiner Rechtsnachfolger aufgelöst.
10.2 Das EPA behält sich jedoch vor, Konten, bei denen die Vorschriften unter Nummer 5.2 nicht eingehalten werden, von Amts wegen aufzulösen.
10.3 Bei Auflösung des Kontos wird der Guthabensaldo mittels Scheck oder durch Uberweisung an den Kontoinhaber oder seine Rechtsnachfolger zurückerstattet.
11. Abbuchung von Jahresbeiträgen von Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
11.1 In Ausführung der Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)5 können laufende Konten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gegen Vorlage eines vom epi unterzeichneten Abbuchungsauftrags mit Jahresbeiträgen von epi-Mitgliedern belastet werden. Dem Abbuchungsauftrag liegen eine oder mehrere dem epi erteilte Einzugsermächtigungen des Kontoinhabers zugrunde, die dem EPA nicht vorgelegt werden.
11.2 Abbuchungsaufträge nach Nummer 11.1 werden jährlich nur mit Wirkung vom 25. Februar und 25. Juni als festen Abbuchungstagen ausgeführt; Regel 85 (1) EPÜ über die Verlängerung von Fristen findet keine Anwendung. Sie werden dem EPA in Form eines vom EPA festgelegten Datenträgers übermittelt und umfassen alle einem laufenden Konto zu belastenden Jahresbeiträge in einem Gesamtbetrag. Der Abbuchungstag gilt als Zahlungstag.
11.3 Reicht am Abbuchungstag das Guthaben eines laufenden Kontos nach vorrangiger Berücksichtigung der Gebühren oder Auslagen für Veröffentlichungen und Dienstleistungen des EPA für den Abbuchungsauftrag des epi nicht aus, so wird er nicht ausgeführt und an das epi zurückgegeben.
11.4 Die Nummern 5.3 und 6.2 bis 6.10 finden auf Abbuchungsaufträge nach Nummer 11.1 keine Anwendung.