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Anhang A.1 zu den VLK - Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)¹

INHALT

1. Automatisches Abbuchungsverfahren

2. Zugelassene Verfahrensarten

3. Zugelassene Gebührenarten

4. Nicht zugelassene Gebührenarten

5. Automatischer Abbuchungsauftrag und automatische Abbuchung

6. Maßgebender Zahlungstag

7. Fehlbetrag

8. Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

9. Verwaltungsgebühr

10. Anderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

11. Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags

12. Entrichtung einer Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart

13. Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

14. Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

15. Kontoauszug

1. Automatisches Abbuchungsverfahren

Das laufende Konto kann auch gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber unterzeichneten automatischen Abbuchungsauftrags belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren). Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann nur für den Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter erteilt werden. Er erstreckt sich auf alle von diesen zu entrichtenden und zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassenen Gebührenarten des im automatischen Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens. Jede dieser Gebühren wird, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, automatisch abgebucht und als rechtzeitig eingegangen anerkannt. Eine Einschränkung des automatischen Abbuchungsauftrags auf bestimmte Gebührenarten ist nicht möglich.

2. Zugelassene Verfahrensarten

Das automatische Abbuchungsverfahren wird zugelassen für

a) europäische Patentanmeldungen,

b) internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten (Euro- PCT-Anmeldungen),

c) europäische Patente für den Patentinhaber als Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahrens.

3. Zugelassene Gebührenarten

Soweit nicht in Nummer 4 ausdrücklich ausgenommen, werden zum automatischen Abbuchungsverfahren alle Gebührenarten zugelassen, insbesondere:

a) Anmeldegebühr (Art. 78 (2) EPÜ),

b) nationale Grundgebühr (R. 106 a) und 107 (1) c) EPÜ),

c) Recherchengebühr für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche (Art. 78 (2), R. 46 (1), R. 112 und Art. 157 (2) b) EPÜ),

d) Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Art. 79 (2), R. 106 b) und 107 (1) d) EPÜ),

e) Anspruchsgebühr für den elften und jeden weiteren Patentanspruch (R. 31 (1), 51 (7) und 110 EPÜ),

f) Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Art. 86 (1) EPÜ),

g) Prüfungsgebühr (Art. 94 (2) EPÜ),

h) Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Art. 97 (2) b) EPÜ),

i) Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Art. 102 (3) b) EPÜ),

j) Weiterbehandlungsgebühr (Art. 121 (2) EPÜ),

k) Wiedereinsetzungsgebühr (Art. 122 (3) EPÜ), falls nicht die Anmeldung oder das Patent bereits rechtskräftig erledigt ist,

l) Beschwerdegebühr (Art. 108 EPÜ), falls sie vom Anmelder oder Patentinhaber zu entrichten ist,

m) Zuschlagsgebühr zur Anmeldegebühr, zur Recherchengebühr oder zu einer Benennungsgebühr (R. 85a (1) bzw. (2) EPÜ),

n) Zuschlagsgebühr für die verspätete Stellung des Prüfungsantrags (R. 85b EPÜ),

o) Zuschlagsgebühr für die verspätete Einreichung der Übersetzung einer internationalen Anmeldung oder die verspätete Stellung des Prüfungsantrags oder die verspätete Entrichtung der nationalen Grundgebühr, der Recherchengebühr oder der Benennungsgebühren (R. 108 (3) bzw. (4) EPܲ),

p) Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Art. 86 (2) EPÜ),

q) Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme der nach Regel 58 (5) EPÜ erforderlichen Handlungen (R. 58 (6) EPÜ),

r) Verwaltungsgebühr für zusätzliche Abschrift(en) der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften,

s) Verwaltungsgebühr gemäß Nummer 9 anläßlich der verspäteten Auffüllung des laufenden Kontos,

t) Auslagen für zusätzliche europäische Patentschrift(en),

u) Erstreckungsgebühr für die Erstrekkung europäischer Patentanmeldungen und Patente.

4. Nicht zugelassene Gebührenarten

Folgende Gebührenarten sind zum automatischen Abbuchungsverfahren nicht zugelassen:

a) alle Gebühren, die von anderen Verfahrensbeteiligten als dem Anmelder oder dem Patentinhaber zu entrichten sind, insbesondere die Einspruchsgebühr,

b) Umwandlungsgebühr (Art. 136 (1), 140 EPÜ),

c) Kostenfestsetzungsgebühr (R. 63 (3) EPÜ),

d) Beweissicherungsgebühr (R. 75 (3) EPÜ),

e) Gebühr für ein technisches Gutachten (Art. 25 EPÜ),

f) alle vom Präsidenten des Amts gemäß Artikel 3 der Gebührenordnung festgesetzten Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise, soweit sie nicht unter Nummer 3 r) bis t) aufgeführt sind.

5. Automatischer Abbuchungsauftrag und automatische Abbuchung

5.1 Beginnend mit dem Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA bucht das EPA, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, alle vom automatischen Abbuchungsverfahren erfaßten Gebührenarten des in dem betreffenden Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens unter Zuerkennung eines rechtzeitigen Zahlungstags vom laufenden Konto des Kontoinhabers ab, soweit sie ab dem Tag des Eingangs des Auftrags zu entrichten sind und sofern auf dem Konto ausreichende Deckung vorhanden ist.

5.2 Jede Abbuchung wird auf der Grundlage der Unterlagen ausgeführt, die der Anmeldung zum Zeitpunkt der Ausführung der Abbuchung zugrunde liegen. Das EPA berücksichtigt zu Gunsten und zu Lasten des Kontoinhabers alle dem EPA zu diesem Zeitpunkt bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, daß alle Rechte aus der Anmeldung gewahrt bleiben.

5.3 Die Abbuchung erfolgt in Euro in Höhe des Betrags, der am maßgebenden Zahlungstag der jeweiligen Gebühr gültig ist.

6. Maßgebender Zahlungstag

6.1 Im automatischen Abbuchungsverfahren gelten Zahlungen, soweit nicht in den Nummern 8 und 11 etwas anderes bestimmt ist, als eingegangen

a) bei Gebühren, für die Zahlungsfristen bestehen:

am letzten Tag der für die Entrichtung der Gebühr geltenden Frist;

b) bei Jahresgebühren

•  für europäische Patentanmeldungen:

am Tag der Fälligkeit (R. 37 (1) Satz 1 EPÜ);

•  für europäische Teilanmeldungen:

am letzten Tag der Frist nach Regel 37 (3) Satz 2 EPÜ;

•  für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten:

am Tag der Fälligkeit (R. 107 (1) g) in Verbindung mit R. 37 (1) EPÜ);

c) bei Wiedereinsetzungs-, Weiterbehandlungs- und Beschwerdegebühren:

am Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungs- oder Weiterbehandlungsantrags oder der Beschwerde;

d) bei Verwaltungsgebühren und Auslagen (siehe Nr. 3 r), s) und t)):

am Tag der Fälligkeit (Art. 4 (1) GebO).

6.2 Der Tag, an dem die Zahlung als eingegangen gilt, ist der maßgebende Zahlungstag im Sinne von Artikel 8 (2) GebO, sofern die Voraussetzungen nach Nummer 5 erfüllt sind.

7. Fehlbetrag

7.1 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am maßgebenden Zahlungstag für die Zahlung einer oder mehrerer Gebühren für eine betroffene Anmeldung nicht aus (Fehlbetrag), so wird dies dem Kontoinhaber mitgeteilt. Die Mitteilung kann per Post, Telefax oder E-Mail erfolgen.

7.2 Bei teilweiser Deckung des laufenden Kontos werden die Gebühren, soweit die Deckung reicht, in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern abgebucht.

8. Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

8.1 Wird das laufende Konto innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang der Mitteilung nach Nummer 7 so aufgefüllt, daß die Gebühr und die Verwaltungsgebühr nach Nummer 9 entrichtet werden können, so bucht das EPA die Gebühr und die Verwaltungsgebühr automatisch ab, und die Zahlung gilt als am ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag bewirkt.

8.2 Reicht die Auffüllung des laufenden Kontos nur für die Abbuchung der Gebühr, aber nicht auch für die Entrichtung der Verwaltungsgebühr, so gilt die Zahlung als an dem Tag bewirkt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

8.3 Wird dem EPA innerhalb der in Nummer 8.1 genannten Frist mitgeteilt, daß die Zuerkennung des ursprünglichen maßgebenden Zahlungstags nicht erforderlich ist, so wird nur die Gebühr abgebucht; die Zahlung gilt als an dem Tag bewirkt, an dem das laufende Konto aufgefüllt worden ist.

9. Verwaltungsgebühr

Die Verwaltungsgebühr beträgt 5 % des Fehlbetrags pro maßgebenden Zahlungstag, an dem ein Fehlbetrag entsteht, jedoch mindestens 50 Euro und höchstens 765 Euro pro maßgebenden Zahlungstag.

10. Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

10.1 Werden dem EPA nach der tatsächlichen Ausführung der Abbuchung Anderungen der gebührenrechtlich relevanten Grundlagen für die Abbuchung bekannt, die dem EPA oder gegebenenfalls der zuständigen nationalen Behörde (vgl. Nr. 6.9 VLK) vor dem maßgebenden Zahlungstag zugegangen sind, so führt das EPA gegebenenfalls eine Anderungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.

10.2 Stellt das EPA Unrichtigkeiten bei der Ausführung des automatischen Abbuchungsauftrags fest, so führt es eine entsprechende Berichtigungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.

11. Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags

11.1 Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Grundfrist zur Zahlung einer Gebühr, für die im Falle ihrer verspäteten Entrichtung die Entrichtung mit einer Zuschlagsgebühr möglich ist, und nach Absendung der Mitteilung über die Möglichkeit der Entrichtung der Gebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr (R. 85a (1), R. 85b, R. 108 (3), Art. 86 (2) und R. 58 (6) EPÜ) beim EPA eingegangen, so wird sowohl die Gebühr als auch die Zuschlagsgebühr automatisch abgebucht; die Zahlung dieser Gebühren gilt als am letzten Tag der Nachfrist eingegangen. Ist der automatische Abbuchungsauftrag vor Absendung der Mitteilung über die Möglichkeit der Entrichtung mit einer Zuschlagsgebühr eingegangen, so erfolgt die Absendung dieser Mitteilung zusammen mit einem Hinweis auf die künftige Teilnahme am automatischen Abbuchungsverfahren.

11.2 Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag erst innerhalb der Nachfrist zur Entrichtung der Anspruchsgebühren gemäß Regel 31 (1) Satz 3 oder Regel 110 (2) EPÜ beim EPA eingegangen, so werden die Anspruchsgebühren automatisch abgebucht; die Zahlung der Anspruchsgebühren gilt als am letzten Tag der Nachfrist eingegangen. Ist der automatische Abbuchungsauftrag vor Absendung der Mitteilung über die Möglichkeit der Entrichtung der Anspruchsgebühren innerhalb einer Nachfrist eingegangen, so erfolgt die Absendung dieser Mitteilung zusammen mit einem Hinweis auf die künftige Teilnahme am automatischen Abbuchungsverfahren.

11.3 Wird ein automatischer Abbuchungsauftrag erst innerhalb der Frist zur Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung oder Weiterbehandlung oder innerhalb der Beschwerdefrist erteilt, so erfolgt die automatische Abbuchung der Wiedereinsetzungs-, Weiterbehandlungs- oder Beschwerdegebühr an dem Tag, an dem der Antrag oder die Beschwerde beim EPA eingegangen ist, sofern der automatische Abbuchungsauftrag vor oder zusammen mit dem Antrag eingegangen ist. Ist der automatische Abbuchungsauftrag nach Stellung des Antrags, jedoch vor Ablauf der Frist zur Stellung eines solchen Antrags eingegangen, so gilt die Zahlung der Gebühr als am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags eingegangen.

11.4 Die nicht in den Nummern 11.1 bis 11.3 aufgeführten Gebührenarten, insbesondere die infolge einer versäumten Handlung nicht gezahlten Gebühren, werden vom automatischen Abbuchungsverfahren nicht erfaßt und sind vom Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter in eigener Verantwortlichkeit mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten.

12. Entrichtung einer Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart

Wird eine Gebühr im Einzelfall vor ihrem maßgebenden Zahlungstag durch gesonderte Zahlung mittels einer anderen Zahlungsart entrichtet, so führt das EPA den automatischen Abbuchungsauftrag in bezug auf diese Gebühr nicht aus.

13. Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

Der automatische Abbuchungsauftrag kann nur für das gesamte Verfahren widerrufen werden. Ein Widerruf der Abbuchung von Gebühren, deren maßgebender Zahlungstag vor dem Tag des Eingangs des Widerrufs liegt, ist ausgeschlossen.

14. Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

Der automatische Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung

a) mit dem Tag, an dem die Erteilung des europäischen Patents wirksam wird; mit der Einlegung eines Einspruchs gegen das erteilte europäische Patent erlangt der automatische Abbuchungsauftrag des Patentinhabers bis zur rechtskräftigen Erledigung des Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahrens erneute Wirksamkeit,

b) mit dem Tag, an dem die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist oder rechtskräftig als zurückgenommen gilt oder zur Durchführung eines einheitlichen Patenterteilungsverfahrens vor der Prüfungsabteilung mit einer anderen Anmeldung verbunden worden ist,

c) mit dem Tag des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs in das europäische Patentregister nach Regel 20 (1) EPÜ, sofern die automatische Abbuchung vom laufenden Konto des aus dem Verfahren Ausscheidenden erfolgt war und dieser gleichzeitig seinen automatischen Abbuchungsauftrag widerruft,

d) mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung der Niederlegung der Vertretung, sofern die automatische Abbuchung vom laufenden Konto des Vertreters erfolgt war und der aus dem Verfahren Ausscheidende gleichzeitig seinen automatischen Abbuchungsauftrag widerruft,

e) mit dem Tag, an dem die Aussetzung des Verfahrens nach Regel 13 EPÜ wirksam wird,

f) mit dem Tag, an dem die Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 90 EPÜ wirksam wird.

15. Kontoauszug

Der Kontoinhaber erhält mehrmals monatlich eine Aufstellung über die vorgenommenen Buchungen. Stellt er auf Grund seiner eigenen Unterlagen Unrichtigkeiten in der Aufstellung fest, so teilt er dies dem EPA unverzüglich mit. Das EPA überprüft diese Angaben und führt gegebenenfalls eine Berichtigungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.