AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
SK Slowakei
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente in der Slowakei
Das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum hat uns folgende Änderungen hinsichtlich der Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente mitgeteilt.
Erste nationale Jahresgebühr
Die erste nationale Jahresgebühr für ein europäisches Patent ist bis zum dem Anmeldetag entsprechenden Tag oder innerhalb von 2 Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt zu entrichten, je nachdem welches der spätere Zeitpunkt ist.
Nationale Jahresgebühren für weitere Patentjahre
Die Jahresgebühren für jedes weitere Patentjahr sind am dem Anmeldetag entsprechenden Tag fällig.
Zahlungsarten
Zahlungen können durch Banküberweisung oder per Postanweisung geleistet werden.
Fortschreibung der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" und Aktualisierung der in ABl. EPA 2004, 469 veröffentlichten Informationen über die Auswirkungen des EPÜ auf das slowakische nationale Recht
Benutzer dieser Broschüre (12. Auflage) werden gebeten, Spalte 2 der Tabelle VI unter Buchstabe a und Spalte 3 der Tabelle VIII unter Buchstabe a entsprechend zu ändern.
Benutzer des EPA-Amtsblatts werden ebenfalls gebeten, den in ABl. EPA 2004, 469 veröffentlichten Beitrag über die Auswirkungen des EPÜ auf das slowakische nationale Recht in den Teilen B.V., erster Absatz und B.VII., letzter Absatz entsprechend zu ändern.