AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2003
(X ZR 162/00)1
Stichwort: "Diabehältnis"
§115 PatG
Schlagwort: "Gerichtlicher Sachverständiger - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit"
Leitsatz:
Der gerichtliche Sachverständige hat insbesondere die Aufgabe, dem Gericht Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmanns sowie die Arbeitsweise zu vermitteln, mit der dieser technische Probleme seines Fachgebiets zu bewältigen trachtet. Ob die erfindungsgemäße Lösung für den Fachmann nach seinem festgestellten Wissen und Können nahegelegen hat, ist als Akt wertender Erkenntnis nicht vom Sachverständigen zu beurteilen.
1 Amtlicher Leitsatz. Die Entscheidung ist veröffentlicht in GRUR 2004, 411.